Oberhausen. . Das jahrelange Hin und Her bei der Berechnung der Müllgebühren in Oberhausen weist weit über diese Stadt hinaus. Mehrere staatliche Institutionen haben versagt – der Bürger verliert das Vertrauen.

Die Berechnung von Müllgebühren und die Kalkulation der Kosten von Abfallverbrennungsanlagen mag so kompliziert sein wie sie wirklich ist: Man kann es nur einen Skandal nennen, dass es unser Rechtsstaat mit all seinen profunden (und teuren) Juristen, Verwaltungsfachleuten, Beamten und Wirtschaftssachverständigen über zehn Jahre hinweg nicht schafft, anständige rechtsgültige Gebührenbescheide für Oberhausener Bürger zu erlassen.

Auf wen oder was sollen sich denn die Bürger verlassen, wenn noch nicht einmal auf offizielle Bescheide von Behörden? Wenn man das jahrelange Hickhack um die erlaubte Höhe der Müllgebühren beobachtet, verliert doch jeder einigermaßen kundige Bürger das Vertrauen, dass Bescheide unseres Staates einwandfrei sind.

Dabei ist der Grundsatz doch ganz einfach: Gebühren dürfen im Unterschied zu Steuern nur so hoch den Bürgern berechnet werden, wie die voraussichtlichen Kosten der zu finanzierenden Einrichtung ausfallen werden.

In Deutschland brennen seit Jahrzehnten über 70 Müllöfen vor sich hin, vernichten Hausmüll, erzeugen Strom und Fernwärme – und da gibt es niemanden, der klare einwandfreie Richtlinien erlassen kann, welche Kosten wie berechnet und erhoben werden? Da brauchen Preisprüfer mehr als drei Jahre, um eine Kostenkalkulation zu überprüfen? Da schleppen sich Gerichtsverfahren jahrelang dahin?

Man wird den Verdacht nicht los, dass Politik, Gerichte und Bürokratie seit langem davor zurückscheuen, für klare Verhältnisse zu sorgen – warum auch immer. Klar ist nur: Wo vieles mehrdeutig grau und nebulös ist, da lassen sich eben für Einzelne auf Kosten der Massen gute Geschäfte machen. Viele Betreiber von Müllverbrennungsanlagen haben in den vergangenen Jahren außerordentlich gut verdient.

Für Remondis war die vor der Pleite stehende Oberhausener Müllanlage GMVA um die Jahrtausendwende ein Schnäppchen, das lange Zeit zweistellige Umsatz-Gewinnrenditen einbrachte. Und die Kämmerer der beteiligten Städte freuten sich: Die ausgeschütteten Gewinne halfen bei der Haushaltssanierung. Das Land wiederum war froh, dass es überhaupt genügend Müllofen gibt, deren Geschäft angesichts sinkender Müllmengen noch funktioniert. So ist eigentlich keiner der Müll-Akteure auszumachen, der Interesse an Aufklärung gehabt hätte. Und die Bürger zahlten. Viel zu viel.

Peter Szymaniak