Die Oberhausener Hilfsorganisationen Arbeiter Samariterbund (ASB), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter und Malteser fürchten, ab 2015 keine Krankentransporte in der Stadt mehr durchführen zu können. Der Grund: Die Stadt hat die Verträge zum 31. Dezember 2014 gekündigt. Die Leistungen sollen europaweit ausgeschrieben werden.

Die Sozialorganisationen sehen die Gefahr, dass sie dabei von Privatanbietern unterboten werden. Auf Antrag der CDU wird sich heute der Umweltausschuss mit dem Thema beschäftigen.

Seit 20 Jahren übernehmen die Verbände rund 60 Prozent der Transporte in der Stadt – insgesamt sind es rund 17 000 Fahrten im Jahr. Den Rest bewältigt die städtische Feuerwehr. Laut Ratsbeschluss vom März 2011 sollte geprüft werden, dass die Wohlfahrtsverbände nach und nach alle Krankentransportfahrten übernehmen. Dazu kam es bislang nicht.

Für die Kündigung zum Jahresende und die europaweite Neuausschreibung nennt die Stadt mehrere Gründe: So hätten sich etwa mit dem Wegfall des Zivildienstes wesentliche Bestandteile des Vertrags geändert. Außerdem sei eine Ausschreibung spätestens nach zehn Jahren Vertragslaufzeit verpflichtend. „Wir mussten also kündigen. Und das wussten die Hilfsorganisationen seit anderthalb Jahren“, sagt Oberhausens Rechtsdezernent Frank Motschull. Die Kritik der Sozialverbände, die Kündigung sei ohne Ratsbeschluss erfolgt, will das Rathaus nicht gelten lassen: Dies obliege allein dem Dezernenten.

Im Gegensatz zu Motschull sehen ASB, DRK, Johanniter und Malteser keine rechtliche Verpflichtung zu einer Kündigung und Neuausschreibung. Sie weisen auf vom EU-Parlament beschlossene Richtlinien hin, dass für Krankentransporte, bei denen eine medizinische Leistung im Krankenwagen vorgenommen wird, keine Ausschreibungspflicht gelte, wenn sie von Organisationen ohne Erwerbszweck durchgeführt würden. 2015 werde diese Regelung der deutsche Gesetzgeber übernehmen. Sollten sie keine Transporte mehr durchführen, befürchten die Hilfsorganisationen, dass ihnen langfristig Ehrenamtler verloren gehen. Eine Ausschreibung leiste zudem Lohndumping Vorschub. Motschull betont, dass nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität der Leistung bei einer Neuvergabe berücksichtigt werden.

Für den Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Frank Bandel, fehle es an „jeglicher Transparenz“. Betroffene, Öffentlichkeit und Politik seien nicht ausreichend mit einbezogen worden.