Oberhausen. Die Panne bei der Kommunalwahl könnte für einige Bürger nun einen erneuten Gang zur Wahlurne bedeuten. Die 466 Stimmen im Bezirk Sterkrade-Mitte-Nord sind aufgrund falsch ausgegebener Wahlzettel alle ungültig. Eine endgültige Entscheidung zum weiteren Vorgehen wird frühestens Mitte Juli erwartet.
6237 Oberhausener werden möglicherweise noch einmal zur Wahl des Stadtrates aufgerufen. Der Grund: Alle 466 im Stimmbezirk 2105 (Wahllokal war das Franziskus-Haus) abgegebenen Stimmen – er gehört zum Wahlbezirk 21 Sterkrader Heide – sind ungültig. Dort waren Stimmzettel für den Wahlbezirk 23 (Sterkrade-Mitte-Nord) ausgegeben worden. Der CDU-Kandidat Hans-Bernd Lösken liegt in Sterkrader Heide mit nur 37 Stimmen vor der SPD-Kandidatin Anja Kösling.
Der Wahlausschuss hat diese eklatante Panne in seiner Niederschrift festgehalten. Der Wahlprüfungsausschuss, den der neue Rat im Juni einsetzt, wird sich damit auseinandersetzen. Auch mit Einsprüchen, die in den kommenden vier Wochen ab Montag, 2. Juni, von Bürgern oder Parteien eingereicht werden können.
Bei der CDU hält sich der Wunsch nach einer Neuwahl in Sterkrader Heide naturgemäß in Grenzen: Zwar hatte die SPD im für ungültig erklärten Stimmbezirk zwölf Stimmen mehr als die CDU, aber auch damit hätte Lösken immer noch die Mehrheit im gesamten Wahlbezirk.
Es gab eine weitere Wahlpanne
Auch im Wahlbezirk 03 Brücktor gab es eine Wahlpanne. In einem Wahllokal wurden dort bis 13 Uhr Wahlzettel ausgegeben, auf denen die Piraten standen, obwohl die nicht zur Ratswahl zugelassen waren. Da die Piraten aber nur 38 Stimmen erhielten und der SPD-Kandidat deutlich gewann, ist dort keine Neuwahl zwingend.
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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Blumenthal sieht das anders, möchte aber dem Wahlprüfungsausschuss und dem Rat, der letzten Endes entscheiden muss, nicht vorgreifen. Für einen neuen Urnengang spricht, dass bei den Wahlen in den 29 Oberhausener Bezirken Personen gewählt werden, deren Stimmergebnis ihrer Partei auf Stadtebene zugerechnet wird. SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer weist aber darauf hin, dass bei einem Sieg von Kösling die CDU ein Ausgleichsmandat bekäme. „Die Mehrheitsverhältnisse im Rat würden sich nicht verändern. Aber die Sache ist zu klären.“ Merkwürdig ist, dass weder Wählern noch Wahlvorstand im Franziskus-Haus die falschen Wahlzettel aufgefallen waren.
„So etwa darf nicht passieren“
Im Wahlausschusses monierten sowohl Oberbürgermeister Klaus Wehling, als auch SPD und CDU die gravierende Panne. „Das darf nicht passieren“, meinte Dirk Vöpel (SPD). „Ich erwarte, dass ein Wahlvorstand die Zettel kontrolliert“, sagte CDU-Parteigeschäftsführer Christian Benter. „Eigentlich müsste die gesamte Ratswahl scheitern“, so die Vorsitzende der Violetten, Karin Schäfer. So weit wird es nicht kommen. Eine Neuwahl würde es nur in Sterkrader Heide geben. Wie sich der Rat auch entscheiden wird, was wohl nicht vor Mitte Juli der Fall ist, dagegen kann Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. Die Sache würde sich dann bis Dezember oder gar nächstes Jahr hinziehen.
