Oberhausen. . Viele Bürger in Oberhausen wissen kurz vor der Wahl am Sonntag (25. Mai) noch immer nicht, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Als Entscheidungshilfe haben wir einen Überblick zusammengestellt, der die Ziele der Lokalpolitiker in den wichtigsten Punkten zusammenfasst.
Wer noch immer keinen Überblick über die Ziele der Parteien hat, dem hilft vielleicht ein Überblick. Nachfolgend die Parteien im einzelnen. Los geht’s mit der CDU.
Die CDU will folgendes umsetzen, wenn sie an die Macht kommt: Das Rotlichtviertel Flaßhofstraße soll auf ein unwegsames Bahn- oder Eckgelände weit entfernt von normalen Wohnungen verlagert werden – auch, um die Sicherheit vor Kriminalität zu erhöhen. Der Druck auf Rocker durch Polizei und Stadt soll durch mehr Kontrollen erhöht werden. Um die Attraktivität der Innenstadt für Kunden zu erhöhen, will die CDU alle Parkgebühren dort abschaffen.
Die CDU will auch mehr Kräfte im Ordnungsdienst einsetzen und sie mit der Polizei auf Streife schicken. An Kriminalitätsschwerpunkten soll Video-Überwachung ausgebaut werden. Die Gehälter der Geschäftsführer der Stadttöchter will die CDU nach Risiko und Verantwortung neu bewerten. „Führungsfunktionen werden nach der Übereinstimmung von Qualifikation und Anforderungsprofil statt nach Parteibuch besetzt.“
Vergnügungssteuer soll steigen
Bei der Besetzung von Spitzenpositionen wird eine Personalfindungskommission mit allen Ratsparteien eingesetzt. Rathausmitarbeiter in Arbeitsgebieten mit Korruptionsgefahr müssen alle vier Jahre auf andere Arbeitsfelder rotieren. Außerdem plant die CDU, die Beteiligung der Bürger zu stärken.
Die Gewerbe- und Grundsteuern sollen nicht so hoch steigen wie von Rot-Grün beschlossen – den Fehlbetrag von 50 Millionen Euro will man durch den Abbau von 300 statt 200 Arbeitsplätzen in der Kernverwaltung der Stadt erreichen. Die Vergnügungssteuer für Spielgeräte soll aber stärker steigen als bisher geplant.
Bedarfsgerechte Betreuungszeiten in Kitas
Für die Gewerbegebiete am Waldteich/Weierheide soll ein neuer A 3-Autobahnanschluss gebaut werden; bei Forschungseinrichtungen soll für den Standort Stahlwerksgelände geworben werden; die städtischen Töchter rund ums Thema Wirtschaft und Tourismus bündeln – und ein Wirtschaftsdezernat im Rathaus einrichten; den Kauf weiterer Problemimmobilien nur mit Steuermitteln stoppen – und private Investoren dafür gewinnen.
Mittelfristig will man eine Hochschule nach Oberhausen holen. Die CDU will bedarfsgerechte Betreuungszeiten in Kitas durchsetzen – auch abends. Im offenen Ganztag an Grundschulen sollen flexible Abholzeiten gelten.
SPD: Kontrollen gegen Raser und Pöbler. Bezahlbare Wohnungen für Ältere
Die SPD verspricht, in den nächsten sechs Jahren folgendes umzusetzen: „Wir werden eine bessere Beteiligungskultur durch die Oberhausener Stadtverwaltung einfordern.“ Oberbürgermeister und Beigeordnete sollen sich mindestens zweimal jährlich in den Stadtbezirken dem Bürger-Gespräch stellen.
Bei Leerstand und Verfall von Gebäuden „werden wir die Forderung Eigentum verpflichtet forcieren“. Die Aufenthaltsqualität in der City soll gesteigert werden: Wohnraum zu bezahlbaren Mieten für Ältere schaffen, mehr Parkplätze, Jugendzentrum City sowie Jobcenter City bauen, Parkhaus Linsingenstraße sanieren.
Verweilplätze für die ganze Familie
In der Sterkrader Fußgängerzone Verweilplätze für die ganze Familie schaffen, klimaneutrale Buslinie für die Sterkrader Innenstadt prüfen, schönere Lärmschutzwände für die Betuwe-Linie durchsetzen.
In Osterfeld Außengastronomie ausbauen, Wochenmarkt neu konzipieren; die Neunutzung der Immobilien HDO, Dom und des Hallenbadgeländes sowie von Schacht IV vorantreiben. Alle drei Stadtbezirkszentren sollen durch ein Stadtzentrenmanagement betreut werden.
Umstrukturierung der Arbeit von Wirtschaftsförderung WFO und Touristikförderung TMO mit dem Ziel der dynamischen Bestandsentwicklung; ein Konzept zur Fachkräftesicherung für Mittelständler soll entwickelt werden. Festigung der Bedeutung Oberhausens als „Hauptstadt des Ruhrgebietstourismus“. Ergänzung des Standortes um Hotelangebote für Jugendliche und Familien.
Mehr Sauberkeit
„Wir werden das Betreuungsangebot für alle Kinder bedarfsgerecht ausbauen und dabei die Qualität der Bildung und der Betreuung verbessern. Wir werden dabei Einrichtungen mit sozialen Herausforderungen verstärkt unterstützen. Wir befürworten die Einrichtung einer Sekundarschule in Oberhausen.“
Für mehr Sauberkeit sollen Reinigungspläne geändert, Hundekottüten ausgegeben, mehr Kontrolleure ausgesandt und Arbeitslose als Reinigungskräfte eingesetzt werden. Kontrollen gegen Raser werden ausgeweitet. Wer auf öffentlichen Plätzen säuft und herumpöbelt, erhält Bußgelder und Platzverweise.
Grüne wollen Kita-Öffnungszeiten ausweiten
Die Grünen wollen Oberhausen mit Hilfe des Landes zur Modellkommune für Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerke) machen – auch als Impuls für die mittelständische Wirtschaft. Dazu soll eine Info-Plattform für Hauseigentümer geschaffen und eine Klimaschutzsiedlung als Vorbild angelegt werden. Klimaschutzmanager sollen den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in der Stadtverwaltung verankern und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude vorantreiben.
Durch ein Netz von Ladestationen soll die Benutzung von Elektrofahrzeugen gefördert werden – mit e-Fahrrädern oder e-Autos im Car-Sharing-System. Fußgänger und Radfahrer müssten zu gleichberechtigten Verkehrsteilnehmern werden. Die Ampeln sind als „FußgängerInnen-Vorrangampeln“ zu betreiben.
Mehr Bürgerbeteiligung und größere Transparenz
Weitere Kürzungen des Öffentlichen Nahverkehrs dürfe es nicht geben. Für die Straßenbahnlinie 105 von Oberhausen (Centro) nach Essen Hbf fordern die Grünen den Lückenschluss. Für die Mülheimer Straße fordern sie Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenze.
Den Bau der Betuwe-Linie wollen sie nicht ohne umfassenden, schön gestalteten Lärmschutz akzeptieren. Im Straßenverkehr sollen Lkw-Verbote ausgeweitet werden. Die Grünen fordern eine bessere Kontrolle der Flächenversiegelung durch ein entsprechendes Kataster. „Da, wo es nötig ist, müssen wir den Baumbestand in den nächsten Jahren behutsam erneuern.“ Angekündigt werden insgesamt mehr „BürgerInnenbeteiligung“ und „größtmögliche Transparenz“ bei Entscheidungen.
Die Kita-Öffnungszeiten sollen für den Betreuungsbedarf von Familien ausgeweitet werden. Langfristig sollen alle Kitas beitragsfrei werden – inklusive einer warmen Mahlzeit. Die Wirtschaftsförderung soll vor allem Mittelständler und Existenzgründungen unterstützen.Zu weiteren Sparmaßnahmen sagen die Grünen Nein: „In Oberhausen gibt es nichts mehr zu holen.“
FDP will Hundesteuer für arme Rentner deutlich senken
Die viertstärkste Partei im Rat, die FDP, will Folgendes realisieren: Die Verschuldung der Stadt abbauen. Die Stadttochter OGM ins Rathaus zurückgliedern, um Mehrwertsteuer zu sparen. Grund- und Gewerbesteuersätze nicht weiter anheben. Hundesteuer für ältere arme Menschen senken.
Die Ganztags-Betreuungszeiten der Grundschulen flexibilisieren. Das neue Jugendzentrum in der City verwirklichen. Mehr Sprachförderung für Kinder. Auf 400-Meter-Laufbahnen bei Sportplätzen nicht verzichten. Die Stadt soll Jugendliche über Bedarf ausbilden. Alle drei Stadtbezirke erhalten einen eigenen Stadtteilmanager.
Das Parken in den Innenstädten soll gebührenfrei werden. Die FDP will, dass keine gewünschten verkaufsoffenen Sonntage mehr verhindert werden. Die Straßenbahn soll im 15-Minuten-Takt fahren. Abschaffen will die FDP die Baumschutzsatzung für Private und die Umweltzone mit Fahrverboten.
Wie BOB das Rathaus bürgernah machen will
Das erst im Januar gegründete Bürgerbündnis BOB will Folgendes: Die Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen. Die Einrichtung eines Bürgerbüros, eines Beschwerde-/Anregungsausschusses sowie eines Antikorruptionsbeauftragten im Rathaus. Die Einrichtung von Gestaltungsbeiräten und eines Planungsrates.
Die Gründung eines „Zukunftsbeirates Wirtschaftspolitik“ aus Politik, Rathaus, Wirtschaft, Gewerkschaft und Bürgern. Durch Gewerbesteuer-Senkungen sollen Firmen nach Oberhausen gelockt werden. Müllgebühren sollen reduziert werden. Die Stadttöchter haben sich nach Ansicht der BOB „verselbstständigt und regieren die Stadt“. Künftig sollen sie städtische Eigenbetriebe werden (Rekommunalisierung).
Ausreichende Parkplätze für Autos und Fahrräder. Errichtung eines „Erlebnis- und Kulturraums Obere Marktstraße“. Ein neues Baum- und Alleenkonzept soll die Idee Oberhausens als „Parkstadt“ weiterentwickeln. Ein „Baumwart“ soll über Pflege-/Fällaktionen entscheiden. „Pflege von Gebäuden muss Vorrang haben vor Abriss und Neubau.“ Der Nahverkehr soll ausgebaut werden – auf einen Zehn-Minuten-Takt von 7 bis 23 Uhr. Mehr Razzien gegen Rocker und mehr Kontrollen gegen Raser.
Linke: Kostenloser Nahverkehr, vergünstigter Strom für Arme
Die Linke Liste will bundesweit darauf einwirken, dass eine Vermögensabgabe von jährlich fünf Prozent für Reiche eingeführt wird. Eine solche Steuer würde auch Oberhausen weitgehend von seinen Finanznöten erlösen, meinen die Linken. Sie kritisieren, dass SPD, CDU, Grüne und FDP die Politik der Überschuldung und der drastischen finanziellen Kürzungen in öffentlichen Haushalten fortsetzen.
Die Linken fordern: Im Einflussbereich der Stadt müsse Mindestlohn gezahlt werden. Wer arbeite, müsse davon auch davon leben können. Solange es aber „Armut per Gesetz“ gebe, müsse es kostenlose Mahlzeiten für alle Kinder in Schulen und Kitas geben und einen kostenlosen Nahverkehr. Personen mit geringem Einkommen müssten frei in Theater, Volkshochschule, Bibliothek und Schwimmbäder kommen sowie vergünstigt an Gas und Strom. Dazu sollen auch eine unabhängige Beratung von Erwerbslosen und Gesundheits-Programme beitragen.
Die Violetten: Wege sicherer ausleuchten
Die Violetten wollen folgendes: Die Straßen so gestalten, dass man Stau vermeidet. Mehr Kreisverkehre an Kreuzungen und mehr Radwege sollen helfen. Das kulturelle und sportliche Angebot soll erhalten bleiben. Das Polizei-Personal soll aufgestockt werden, die Beleuchtung der Wege soll verbessert werden. Zur Bebauung sollen mehr versiegelte Flächen genutzt werden – statt Grünflächen: Ein Baulückenkataster soll es richten. Jugendzentren sollen ausgebaut werden. Kita- und Schulplätze sollen Eltern frei wählen dürfen. Schulklassen sollen kleiner werden.
