„Erstaunt und verärgert“ beobachtet nach Angaben des Ratsfraktionsvorsitzenden Daniel Schranz die Oberhausener CDU, wie sich der sozialdemokratische Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl für seine angebliche Punktlandung beim Haushalt 2013 feiern lasse. „Von einer Punktlandung kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Schranz. „Die eigentlichen Haushaltsziele wurden um satte 14 Millionen Euro verfehlt.“

Steuerschraube angezogen

Eingehalten worden sei am Ende lediglich die Anpassung der Anpassung, sagte der CDU-Politiker. Der Haushaltskonsolidierungsplan habe genau ein halbes Jahr lang gegriffen, nämlich für das zweite Halbjahr 2012. Danach sei ständig nachgebessert worden.

„Eine ehrliche Bestandsaufnahme wäre im Sinne der Stadt wichtiger gewesen. Stattdessen macht man mit Blick auf den Wahltermin den Menschen wieder einmal etwas vor“, erklärte Schranz.

Was die CDU vorausgesagt habe, sei auch eingetroffen. „Wer glaubt, die Steuerschraube immer fester anziehen zu können, der irrt. Die angepeilte Höhe der Gewerbesteuereinnahmen wurde um fast 25 Millionen Euro verfehlt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. „Nach SPD-Logik müssten wir jetzt also die Steuern noch einmal erhöhen, um die Ziele zu erreichen. Doch so treibt man nur die verbliebenen Unternehmen und Arbeitsplätze aus der Stadt.“