CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Schranz sieht Oberhausen als eine Stadt, deren Wirtschaftspotenzial von der SPD über Jahrzehnte verschenkt worden ist. „Großes Einzugsgebiet, exzellentes Kulturangebot, tolle Flächen für Unternehmen, schnelle Verkehrsanbindung – doch wenn man die Gewerbegebiete nicht entwickelt, dann kommen keine Firmen mit Arbeitsplätzen“, kritisierte Schranz. „Fast alles wurde hier falsch gemacht.“ Und wie lautet da das Rezept der CDU?
Die Gewerbe- und Grundsteuern sollen nicht so hoch steigen wie von Rot-Grün beschlossen – den Fehlbetrag von 50 Millionen Euro will man durch den Abbau von 300 statt 200 Arbeitsplätzen in der Kernverwaltung der Stadt erreichen. Die Vergnügungssteuer für Spielgeräte soll aber stärker steigen als bisher geplant.
Für die Gewerbegebiete am Waldteich/Weierheide soll ein neuer A 3-Autobahnanschluss gebaut werden; bei Forschungseinrichtungen für den Standort Stahlwerksgelände werben; die städtischen Töchter rund ums Thema Wirtschaft und Tourismus schlagkräftig bündeln – und ein Wirtschaftsdezernat im Rathaus einrichten; den Kauf weiterer Problemimmobilien nur mit Steuermitteln stoppen – und stattdessen private Investoren, Banken und Genossenschaften dafür gewinnen.
Das Bau- und Planungsrecht soll vereinfacht werden; Genehmigungsverfahren für Unternehmen sollen auf das notwendige Maß beschleunigt und reduziert werden.