Die Oberhausener SPD will erreichen, dass Polizisten und Kräfte des kommunalen Ordnungsdienst öfter auf Straßen und Plätzen zu sehen sind, um das Sicherheitsempfinden der Bürger zu erhöhen. Das sieht der Kommunalwahl-Programmentwurf vor.

Ob am Kleinen Markt, im Park des Rathauses, am Hauptbahnhof oder auf dem alten Markt vor dem Gdanska in der City – immer wieder hatten sich Bürger beschwert, dass sich dort betrunkene Menschen versammeln, um lautstark zu grölen und zu pöbeln. Oberhausens SPD-Chef Michael Groschek: „Die Botschaften der Bürger sind angekommen. Die Bürger haben ein Recht darauf, ohne körperliche oder psychische Belästigung die Innenstädte zu erleben. Ich bin nicht dafür, ein striktes Alkoholverbot in öffentlichen Bereichen zu verhängen, aber ich bin dafür, dass niemand das Faustrecht durchsetzen kann. Wir brauchen ein ausgewogenes Angebot an sozialen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Kein Stadtteil darf zu einem rechtsfreien Raum werden.“

Kritik an Wirtschaft

Als weiteres Problem sieht der Verkehrs- und Bauminister die recht hohe Jugendarbeitslosigkeit. Groschek kritisiert mangelndes Engagement der Privatunternehmen für junge Leute gerade im Ausbildungsbereich. Dies mache teuer bezahlte Fördermaßnahmen des Staates notwendig. „Das Jobcenter macht schon gute Arbeit, aber das Jobcenter kann nur auf vorhandene Arbeits- oder Ausbildungsplätze vermitteln“, sagte Groschek. „Das Angebot an Lehrstellen der örtlichen Wirtschaft ist ja unterdurchschnittlich, deshalb muss sich auch hier die öffentliche Hand um überbetriebliche Ausbildungsplätze kümmern.“

Der 57-Jährige hält der Stadtführung auch zugute, deutliche Verbesserungen in der Bildungspolitik erreicht zu haben und so die Berufsaussichten von Jugendlichen verbessert zu haben.