Oberhausen.. Die Stadt Oberhausen darf Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Jahres 2011 in Höhe von 1,5 Millionen Euro noch einsetzen. Nun muss die Stadtverwaltung eine bedarfsgerechte Verwendung sicherstellen, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Große Brömer.

Die Stadt Oberhausen wird auch über das Jahr 2014 hinaus noch Schulsozialarbeiterstellen aus Bundesmitteln finanzieren können. Das teilten die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit jetzt mit. Grundlage für diese erfreuliche Nachricht ist ein aktueller Erlass des Landessozial- und Innenministeriums, der rechtlich klarstellt, dass auch Stärkungspaktkommunen wie Oberhausen bislang nicht abgerufene Mittel aus dem mittlerweile beendeten Bundesprogramm „Bildung und Teilhabe“ dafür verwenden dürfen.

Nur noch 7,5 Stellen sind übrig geblieben

Konkret geht es um rund 1,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2011, die so spät kamen, dass sie in jenem Jahr nicht mehr für Bildungs- und Teilhabezwecke eingesetzt werden konnten. Weil Oberhausen damals noch unter Nothaushaltsrecht stand, konnten die Mittel aber nicht in die Folgejahre übertragen werden. Erst jetzt gibt es dafür grünes Licht.

Von einstmals 26 aus dem zum Jahresende ausgelaufenen Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanzierten Schulsozialarbeiterstellen sind aktuell nur noch 7,5 übriggeblieben. Bezahlt werden diese verbliebenen Stellen aus Restmitteln der Jahre 2012/13. Insgesamt 15 Schulen – vorrangig Grundschulen – profitieren davon derzeit mit jeweils einer halben Stelle. Darüber hinaus gibt es elf Schulsozialarbeiter-Stellen, die direkt von der Stadt finanziert werden und neun weitere aus Landesmitteln.

Klaffende Versorgungslücke schließen

Die Erlaubnis, die Mittel aus 2011 jetzt für Schulsozialarbeit einsetzen zu dürfen, hilft, die seit dem Jahresende klaffende Versorgungslücke zu schließen. „Wir erwarten dafür jetzt eine Gesamtkonzeption von der Verwaltung, die ein möglichst bedarfsgerechtes Angebot im Stadtgebiet sicherstellt“, sagt Wolfgang Große Brömer. „Wir möchten das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen, sondern dahinbringen, wo’s am nötigsten ist.“

Per Ratsbeschluss sollen die Bundesmittel aus dem Jahr 2011 noch in diesem Frühjahr in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt werden.

Kritik an der früheren schwarz-gelben Bundesregierung

Bei aller Freude darüber, dass die fraglichen Bundesmittel jetzt vor Ort für Schulsozialarbeit eingesetzt werden dürfen, üben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten deutliche Kritik an der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung – dafür, dass sie dieses wichtige Förderprogramm hatte auslaufen lassen: „Leider ist es der SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen, diesen Beschluss gegen den Widerstand von CDU/CSU rückgängig zu machen“, bedauert Große Brömer.