Oberhausen. Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) geht nach den politischen Berlin-Gesprächen mit seinen Ruhrgebiets-Amtskollegen davon aus, dass der Solidarzuschlag auch nach 2019 bleiben wird. Mit den Einnahmen aus dem „Soli“ würden aber künftig Not leidende Städte in ganz Deutschland gefördert.
Oberbürgermeister Klaus Wehling geht nach den politischen Berlin-Gesprächen mit seinen Ruhrgebiets-Amtskollegen davon aus, dass der auf die Einkommensteuer seit 1991 berechnete 5,5-Prozent-Solidarzuschlag auch nach 2019 bleiben wird. Dabei erwartet der Sozialdemokrat, dass mit den Einnahmen aus dem „Soli“ künftig Not leidende Städte in ganz Deutschland gefördert werden, eben auch im Ruhrgebiet.
„Die Rufe, den Zuschlag abzuschaffen, sind mittlerweile verstummt. Die Bürger akzeptieren den Soli, wenn sie wissen, dass das Geld dem Gemeinwohl ihrer Stadt zugute kommt“, meint Wehling.
Neue Kriterien für Soli-Verteilungen
Die Verteilung der Soli-Einnahmen nur an die früheren DDR-Gebiete, um die Schäden vor der Vereinigung zu beheben, ist bis 2019 festgelegt. Schon jetzt beginnt die politische Debatte in Berlin, nach welchen Kriterien die Soli-Einnahmen künftig verteilt werden. Auch deshalb sei die erste gemeinsame Fahrt der Revier-Oberhäupter zur Bundesregierung wichtig gewesen.
Die Haltung der Revier-OB, der Bund müsse künftig das Konnexitätsprinzip besser berücksichtigen, sei ebenfalls auf Verständnis gestoßen. „Es geht künftig nicht mehr, dass der Bund immer neue Gesetze mit Wohltaten beschließt, für die man sich dort feiern lässt, und wir Kommunen müssen diese bezahlen“, meint Wehling. Hingewiesen hätten die Oberbürgermeister auch auf die große Altschulden-Problematik der Städte. „Wir benötigen eine nachhaltige Lösung, weil uns ein Zinsanstieg von zwei Prozentpunkten bei 1,8 Milliarden Euro Schulden das Genick brechen würde.“
Mit der Reise habe das Ruhrgebiet in Berlin Gehör gefunden. „Wir repräsentieren schließlich fünf Millionen Wähler.“
