Oberhausen. . Um Kinder aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, gezielter zu fördern, stellte der Bund Oberhausen drei Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) für das Jahr 2012 zur Verfügung. Familien rufen 1,39 Millionen Euro aber nicht ab. Was mit dem Geld geschieht, darüber wird gestritten.

Klassenfahrten, Musikschule, Sportverein – das kostet. Um Kinder aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, gezielter zu fördern, stellte der Bund Oberhausen rund drei Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) für das Jahr 2012 zur Verfügung. Ausgegeben hat die Stadt davon jedoch nur 1,61 Millionen Euro. 1,39 Millionen Euro wurden nicht abgerufen. „Was ist aus diesem Geld geworden?“, wollte die CDU-Fraktion jetzt von der Verwaltung wissen.

Und für die sprang Achim Kawicki in den Ring. Der Leiter des Bereichs Soziales erläutert zu den Hintergründen: Da das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte, musste die Bundesregierung nachbessern. Ein Ergebnis: Der Bund stellte aus dem BUT-Paket für NRW 189 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Mittel sollten zweckgebunden für Kinder eingesetzt werden, deren Familien Sozialleistungen beziehen“, führt Kawicki aus.

Gefördert würden Klassenfahrten, Schülerbeförderungskosten, Schulessen, Lernförderung, Schulmaterialien sowie die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Während die Stadt die 100 Euro pro Jahr für den Schulbedarf pauschal auszahlt, müssen für Vereinsbeiträge, Musikschulbesuch oder Ausflüge je Einzelanträge gestellt werden.

Streit um Revisionsklausel

Nach Ansicht von Kawicki ergibt sich die hohe Restsumme für 2012 dadurch, dass der Bedarf überschätzt worden sei. Nicht umsonst enthalte das Bundesgesetz eine Revisionsklausel, nach der die gezahlten Fördermittel an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Diese Klausel habe für 2013 zu einer Absenkung der Gelder geführt. „Bis Ende Oktober haben wir 2013 rund 1,7 Millionen Euro an BUT-Leistungen ausgezahlt.“

Antragsbögen sind zu kompliziert

Die Antragstellung für Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sei noch immer zu kompliziert, die meisten Eltern seien schlicht überfordert. Darauf macht Reinhard Messing vom Caritsverband aufmerksam.

Viele Familien hätten von der Möglichkeit, diese Mittel für ihre Kinder abzurufen, auch erst spät erfahren. Mittlerweile seien diese Startschwierigkeiten aber überwunden. Auch, weil insbesondere die Schulsozialarbeiter gezielt auf die BUT-Mittel aufmerksam machten. „Und die helfen den Eltern dann direkt in der Schule schon beim Ausfüllen der Formulare“, sagt Messing.

Über den Zeitpunkt, wann die Revisionsklausel in Kraft tritt, sei ein Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen entbrannt. „Vertreter des Bundes bestehen darauf, dass diese Klausel auf das Jahr 2012 anzuwenden ist“, sagt Kawicki. Für Oberhausen würde das bedeuten: „Die 1,39 Millionen Euro müssten an den Bund zurückgezahlt werden.“ Land und Kommunen seien sich aber einig: „Die Klausel greift erst ab 2013.“ Ein Urteil stehe aus. Bis zur Entscheidung habe Oberhausen die Mittel in eine Rückstellung überführt.

Sollte die Stadt das Geld behalten dürfen, werde es zur Förderung von Kindern ausgegeben. Kawicki: „Zusätzliche Schulsozialarbeiter könnten wir damit nicht bezahlen. Das wäre gesetzeswidrig.“