Im Streit um die Millionenkosten für den Umbau der Justizvollzugsanstalt (JVA) zum Therapiezentrum für psychisch kranke Straftäter werfen wie schon die SPD nun auch die Grünen der CDU „Stimmungsmache“ vor. CDU-Fraktionschef Daniel Schranz spricht von einem „merkwürdigen Demokratieverständnis“.

Im Streit um die Millionenkosten für den Umbau der Justizvollzugsanstalt (JVA) zum Therapiezentrum für psychisch kranke Straftäter werfen die Grünen der örtlichen CDU „populistische Stimmungsmache“ vor. Sie schlagen damit in die gleiche Kerbe wie SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit.

„Es stimmt, dass knapp 4,3 Millionen Euro Steuergelder für letztlich nur einen Insassen ausgegeben wurden“, sagt Grünen-Parteichef Andreas Blanke. „Aber es war Gefahr im Verzug. Das Land war gezwungen, innerhalb weniger Wochen Therapieplätze zu schaffen.“ Andernfalls hätte man Straftäter freilassen müssen. Dass letztlich statt geplanter 18 Häftlinge nur einer in Oberhausen einsaß, „war nicht abzusehen“.

Sein Vorwurf richtet sich an den Bund: Das Therapieunterbringungsgesetz sei im Dezember 2010 erst ein Jahr nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung von verurteilten Straftätern durch den Bundesrat gegangen.

„Was der ganze Unsinn gekostet hat“

CDU-Fraktionschef Daniel Schranz reagiert auf die Vorwürfe Zimkeits, sein CDU-Kollege Wilhelm Hausmann habe mit seiner Kleinen Anfrage zu den „Therapie-Knast“-Kosten Stimmungsmache betrieben: „Einmal mehr zeigt sich das merkwürdige Demokratieverständnis der Oberhausener SPD, die am liebsten immer alles unter der Decke halten will“, so Schranz. „Wieder einmal hat Zimkeit die Grundhaltung seiner Partei unfreiwillig offenbart. Nach seiner Meinung dürfen die Menschen also gar nicht wissen, was uns der ganze Unsinn gekostet hat. Das ist absurd.“

Laut Schranz war die Alternative zur Unterbringung mitten in der Innenstadt nicht die Freilassung der Gewalttäter. „Die CDU hat von Anfang an die Unterbringung in forensischen Kliniken gefordert. Genau dort ist der einzige Insasse nach seiner Entlassung ja gelandet.“