Oberhausen. Der Streit um die von der Bezirksregierung als „rechtswidrig“ eingestufte Abriss-Auftragsvergabe der Stadttochter OGM hat nun die politischen Gremien erreicht. Im Hauptausschuss sieht die CDU Tricksereien, die SPD verteidigt das Verfahren als „eindeutig in Ordnung“ – wegen einer Ausnahmeregel.
Gab es nur „ein Informationsproblem“ zwischen Stadtspitze, Stadttochter OGM und der Bezirksregierung Düsseldorf, haben also fehlende ausführliche Informationen die Kommunalaufsicht zu dem Schluss veranlasst, die freihändige Auftragsvergabe durch die OGM ohne offizielle Ausschreibung über den Abriss des alten Jugendzentrums sei „rechtswidrig“ gewesen?
Oder wurde hier getrickst und gemauschelt und nachträglich eine „Gefahr im Verzuge“ fürs Haus der Jugend erfunden, die eine freihändige Auftragsvergabe rechtlich erlauben würde, wie CDU-Fraktionschef Daniel Schranz im Haupt- und Finanzausschuss spekuliert?
OGM: Mussten Wachdienst holen
„Über Wochen und Monate hat man nichts darüber gehört, dass hier Gefahr im Verzuge ist, dass man fürs Gebäude Sicherheitsvorkehrungen einrichten müsse“, meint Schranz am gestrigen Montag. „Und dann muss plötzlich innerhalb von Stunden nach dem Ratsbeschluss der Abriss her, weil Gefahr im Verzug ist? Wer soll das glauben?“
OGM-Geschäftsführer Horst Kalthoff versichert im Ausschuss, dass die OGM mehrmals einen privaten Wachdienst holen musste, weil sich Personen unerlaubt im maroden Jugendzentrum aufhielten. Es habe auch einen Polizeieinsatz gegeben. „Das Gebäude ist in einem Zustand, so dass Gefahr von ihm ausgeht“, sagte Kalthoff.
FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler sprang Kalthoff bei: „Die Gefährdungssituation des Hauses der Jugend war der Politik bekannt, man hätte sie aber rechtzeitig öffentlich kommunizieren sollen.“
Beschwerdeverfahren durch die WSO ausgelöst
Der Bürgerverein WSO, Kämpfer fürs alte Jugendzentrum im Marienviertel, hatte ein Beschwerdeverfahren bei der Bezirksregierung über die Abriss-Auftragsvergabe ausgelöst.
Düsseldorf fragte die Oberhausener Stadtspitze, die antwortete laut Dezernent Jürgen Schmidt relativ kurz. „Man hätte der Kommunalaufsicht ausführlichere Infos zur Verfügung stellen sollen“, sagte Schmidt gestern im Haupt- und Finanzausschuss.
Die Bezirksregierung stufte aufgrund der dürftigen Infos der Stadt sofort die Vergabe als „rechtswidrig“ ein.
Lieber auf wirkliche Themen konzentrieren
SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer warf Schranz vor, ein Problem aufzubauschen, um politische Stimmung gegen die SPD zu machen. „Die hier auch nach Angaben der Bezirksregierung geltenden VOB-Bedingungen lassen eine freihändige Auftragsvergabe bei Gefahr im Verzuge zu. Wenn in dem Haus einem Menschen etwas zugestoßen wäre, hätte Daniel Schranz doch als erstes geschrien, die Stadt sei noch nicht einmal in der Lage, ein Gebäude zu sichern.“ Man solle sich lieber auf wirklich wichtige Themen konzentrieren, wie etwa das Jugendprojekt für Alt-Oberhausen nach vorne zu bringen.
Rechtsdezernent Frank Motschull sieht nun Klärungsbedarf zwischen Stadt und Bezirksregierung, ob die 100-prozentige Stadttochter OGM bei diesen Einzelaufträgen des Rathauses „eigenständig“ handelt oder „im Namen und im Auftrag der Stadt“. Davon hängt es offensichtlich ab, ob die OGM bei Auftragsvergaben ein „öffentlicher Auftraggeber“ mit allen strengen Pflichten ist oder ein „nicht-öffentlicher“ mit mehr Freiheiten.
