„Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geht zu Lasten unserer Kinder und Enkel“, erklärt der Oberhausener Kreisleiter des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Christian Leufert. Die heimischen Unternehmen seien sich in der Bewertung des Papiers weitgehend einig. „Von einem Masterplan für unser Land mit dem Signal ,Stillstand’ bis zu einer ‘Rolle rückwärts’ ist die Rede. In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik macht die große Koalition die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte.“

Der Koalitionsvertrag komme auch die hiesigen Bürger und Unternehmen sehr teuer zu stehen. Die Zeche – vor allem für das schwarz-rote Rentenpaket – zahlten Betriebe und Bürger. „Rente mit 63, mehr Mütterrente und Lebensleistungsrente summieren sich auf bis zu 20 Milliarden Euro jährlich. Das bedeutet höhere Beitragssätze in der Rentenversicherung und somit höhere Lohnzusatzkosten, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft schwächt“, sagt Leufert.

Die Vereinbarung gefährde die Attraktivität des Industriestandorts Deutschland. Zudem sei unklar, wie die zusätzlichen Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von 23 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Da Union und SPD auf Steuererhöhungen verzichten wollen, bleibe nur die Aufnahme neuer Schulden, ist sich Leufert sicher.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft versteht sich als Anwalt des unternehmerischen Mittelstands und setzt sich für bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen ein. Er vertritt bundesweit über 160 000 kleine und mittlere Unternehmen mit rund 4,3 Millionen Arbeitnehmern. Der Regionalverband Oberhausen/Duisburg hat 130 Mitglieder. Ansprechpartner ist Christian Leufert. Kontakt: christian.leufert@bvmw.de.