Oberhausen. NRW-Innenminister Jäger hat den Kommunen mehr Freiheiten eingeräumt, eigene Tempokontrollen durchzuführen. Die Stadt Oberhausen will darüber bis zum Herbst entscheiden. Ordnungsdezernent Frank Motschull versichert: “Wir wollen mit den Kontrollen kein Geld verdienen. Uns geht es allein um die Sicherheit.“
Wird die Stadt Oberhausen zukünftig die Jagd auf Raser im Straßenverkehr verstärken und mehr blitzen? Mitte Juli hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Vorschrift geändert, die den kommunalen Ordnungsämtern nun erlaubt, nicht mehr nur an Schulen oder Altenheimen die Geschwindigkeit zu kontrollieren, sondern überall und zu jeder Zeit. Die Stadt prüft derzeit das mögliche Vorgehen, zögert aber noch mit der Umsetzung.
Gegenwind am Kaisergarten
Während etwa die Nachbarstadt Duisburg bereits für rund 120.000 Euro einen weiteren Radarwagen bestellt hat und in Essen täglich an mehr als 40 Straßen kontrolliert wird, will sich die hiesige Stadtverwaltung noch nicht auf konkrete Maßnahmen festlegen. „Im Herbst werden wir dazu etwas Definitives sagen können“, so der zuständige Ordnungsdezernent Frank Motschull auf Anfrage.
Darum will sich die Stadtverwaltung zunächst des Rückhaltes aus der Oberhausener Politik versichern, bevor die neue Freiheit der Überall-und-jederzeit-Kontrollen auch ausgenutzt wird. Rechtlich gesehen muss der Rat der Stadt eigentlich nicht einbezogen werden.
„Es geht uns allein um Sicherheit“
„Wir wollen mit den Kontrollen kein Geld verdienen“, versichert Dezernent Motschull. „Das ist nicht der Sinn der Sache.“ Es soll auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, dass auf Kosten der Oberhausener Autofahrer der städtische Haushalt aufgebessert wird. „Uns geht es allein um die Sicherheit.“
In den vergangenen Wochen waren bereits Mitarbeiter des hiesigen Ordnungsamtes in Düsseldorf zu Gast, um sich über die geänderte Rechtslage zu informieren. „Am Grundsatz, dass nur da kontrolliert wird, wo es aufgrund der Gefährdungslage sinnvoll ist, wird sich nichts ändern“, betont der Ordnungsdezernent. In enger Abstimmung mit der Polizei sollen darum Unfallschwerpunkte ausgemacht werden, an denen Geschwindigkeitskontrollen besonders wirkungsvoll sein könnten. „Es werden weiterhin Tempo-30-Zonen an Schulen und Kindergärten im Fokus sein.“