Mitten im Bundestagswahlkampf greifen die Oberhausener Christdemokraten das Unbehagen nicht weniger Bürger auf, in einer Stadt mit den höchsten Steuersätzen, mit hohen Kita-Beiträgen und hohen Gebühren für Müll, Abwasser und Reinigung zu leben – bei sinkendem städtischem Service-Angebot.

Bei der Diskussion im Wintergarten der Luise-Albertz-Halle unter dem Titel „Wird das Leben hier bald unbezahlbar?“ vor 70 Zuhörern kamen einige bemerkenswerte Aussagen zusammen.

Ausgerechnet Eberhard Kanski vom sonst Verschwendung geißelnden Bund der Steuerzahler konstatierte Oberhausen, bei den Ausgaben nicht mehr kürzen zu können. Als arme Kommune drohe ihr aber vom Land die Anweisung, ihre ohnehin hohen Grundsteuersätze für alle Bürger noch kräftiger zu erhöhen als bisher. „Im Kreis Recklinghausen wird über eine Verdoppelung nachgedacht – der Landesregierung ist der soziale Sprengstoff der Entwicklung nicht bewusst.“

20 Millionen Euro zu viel?

Die Debatte konzentrierte sich allerdings vor allem auf die rechtlich umstrittenen hohen Müllverbrennungspreise des Liricher Abfallofens GMVA – auch, weil mehrere Betriebsräte als Zuhörer ihren Unmut über die CDU äußerten. Die Opposition gefährde mit ihren politischen Angriffen auf angeblich unanständige Gewinne der Eigentümer der Müllanlage mit Renditen von gut 20 Prozent den Bestand des lukrativen Tochterbetriebs der Städte Duisburg und Oberhausen sowie Remondis. Sie setze damit 200 gute Arbeitsplätze in der Stadt auf Spiel, meinten sie.

Während Karl Wolters vom Verband „Haus und Grund“ ausgerechnet hatte, dass die Oberhausener insgesamt bisher 20 Millionen Euro zu viel Müllgebühren gezahlt hätten, verteidigte GMVA-Geschäftsführerin Maria Guthoff die Preise. In 13 Jahren seien sie nur leicht um drei Prozent gestiegen; man sei im Vergleich zu anderen nicht zu teuer.

Philip Heldt von der Verbraucherzentrale erklärte, nicht nur Oberhausen habe ein Problem mit seinem Müllofen, sondern das ganze Land. Weil NRW in den 90er Jahren steigende Müllmengen prognostizierte, diese aber tatsächlich stark sanken, existierten heute zu viele Müllöfen. Die Baukosten dieser überdimensionierten Öfen belasteten nun für Jahrzehnte die Kommunen – und so die Bürger über den Gebührenbescheid.

Kanski warf aber den Städten vor, Gebühren durch fragwürdige Kalkulationen künstlich zu verteuern: Zum einen täten die Städte so, als ob sie stets über eine völlig neue Kanalnetze und neue Müllanlagen verfügten, zum anderen berechneten sie einen Zins auf das eingesetzte Kapital von 6,8 Prozent, obwohl man derzeit auf Erspartes bei Banken nur einen Zins von 1 Prozent erhalte.