Oberhausen. Ohne Zustimmung des Betriebsrates hat das Oberhausener Nahverkehrsunternehmen Stoag einen neuen Dienstplan für die Ferien in Kraft gesetzt. Der Betriebsrat beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht. Mit Erfolg: Die verantwortlichen Chefs nahmen den Plan teilweise zurück.

Die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe Stoag haben einen Erfolg beim Arbeitsgericht errungen: Die Geschäftsführung des Unternehmens, das eine 100-prozentige Tochter der von SPD und Grünen regierten Stadt ist, hat ohne die Zustimmung des Betriebsrats einen neuen Dienstplan für die Ferien in Kraft gesetzt. Dagegen hat der Betriebrat eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt. Dem kamen die Chefs zuvor: Sie nahmen widerwillig den Dienstplan zum Teil zurück.

Richterin Anne Hennemann sprach von einer „eindeutigen Rechtslage“. Laut Betriebsverfassungsgesetz verlangt ein Dienstplan die Zustimmung des Betriebsrats. Liegt diese nicht vor, müsse der alte Plan gelten. Am kommenden Montag treffen sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei einer Einigungsstelle, um einen Kompromiss zu finden.

Betroffen sind von der Entscheidung bei Gericht vordergründig nur sechs Busfahrer. Der Betriebsrat hatte ihre Feriendienste stellvertretend für die 350 Kollegen herausgegriffen, um ein Exempel zu statuieren, ohne dabei den kompletten ÖPNV zu gefährden.

"Unser Recht der Mitsprache wird mit Füßen getreten"

Die Arbeitnehmervertretung klagt grundsätzlich die Arbeitsbedingungen an: mehr Arbeitstage, unregelmäßige Schichtzeiten, hohe Arbeitsverdichtung und Verspätungen auf Kosten der Pausen. Der aktuelle Fall zeige: „Unser Recht der Mitsprache wird mit Füßen getreten“, sagt Betriebsratschef Michael Stemmer.

Busfahrer wechseln während ihres Dienstes mehrfach die Linie. Weil in den Ferien weniger Busse unterwegs und viele Fahrer im Urlaub sind, hat die Stoag Anfangs- und Endzeiten der Schichten sowie Standort und Zeitpunkte für Pausen verschoben. Folge aus Sicht des Betriebsrats: Längere Schichten, kürzere Pausen, denn, so Stemmer: Baustellen seien nicht bedacht, Verspätungen nicht kalkuliert. Deshalb: Nein zum Plan.

Streit entbrennt mit neuem Fahrplan

Stoag-Geschäftsführer Werner Overkamp nennt es das „kleinere Übel“, dem alten Dienstplan für die sechs Mitarbeiter zum Erhalt „des betrieblichen Friedens“ zugestimmt zu haben. Er meint: „Die Kollegen haben von der Regelung nichts.“ Die betroffenen Sechs kämen nun zu Uhrzeiten zur Arbeit, in denen sie während der Ferien gar nicht benötigt würden.

Der seit langem schwelende Streit bei der Stoag hatte sich im Juni verschärft, als der Fahrplan um- und damit der Dienstplan umgestellt wurden. Dem habe der Betriebrat „unter Bauchschmerzen“ mit der Frist bis zum Ferienstart zugestimmt, in der Hoffnung auf dann bessere Arbeitszeiten. Stemmer: „Wir wollten den Wechsel nicht gefährden.“

Sechs Mitarbeiter fahren jetzt nach dem Dienstplan vom 9. Juni. Das koste die Stoag bis zu 5000 Euro, so Overkamp, weil am Tag zwei weitere Mitarbeiter beschäftigt würden. Den Plan komplett zu ändern, das gehe nicht: Es führen weniger Busse und Fahrer fehlten.