Die Sparanstrengungen der Stadt Oberhausen bei ihrer Dienstleistungstochter OGM gehen weit über das bisher bekannte Maß hinaus. Geplant ist eine möglichst breite Fremdvergabe von Leistungen an andere private Unternehmen. Vorgesehen ist ein Einstellungsstopp ab 2014.
Die Sparanstrengungen der Stadt bei ihrer Dienstleistungstochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) gehen weit über das bisher öffentlich bekannte Maß hinaus. Geplant ist nicht nur, dass die OGM künftig für Wartung, Instandhaltung und Verbesserung aller städtischen Gebäude zehn Millionen Euro weniger pro Jahr ausgeben will (wir berichteten). Zudem soll nach Informationen der Redaktion unter anderem durch die Fremdvergabe von Leistungen an dritte Unternehmen einem tief greifenden Personalabbau der Weg bereitet werden: Langfristig könnte den Plänen zufolge bei der OGM fast jede dritte Stelle wegfallen.
Einstellungsstopp ab 1. Januar 2014
Nach ursprünglichen Berechnungen war bei der OGM ein Sparpotenzial ausgemacht worden, das für das kommende Jahr 8,1 Millionen Euro umfasst. Durch die jetzt anstehende Neufassung der Vertragsbeziehungen mit der Stadt soll der Sparbeitrag der OGM auf rund 8,7 Millionen Euro steigen. Im Haushalt 2014 werden die Aufwendungen für die OGM damit von rund 101,5 auf 92,8 Millionen sinken. Das geht aus einer Verwaltungsvorlage hervor, die der Stadtrat am 15. Juli beschließen soll und die der Redaktion vorliegt. Im Jahr 2016 soll der Sparbeitrag 12,1 Millionen statt bisher geplanter 11,4 Millionen Euro betragen.
Zentrales Management der Immobilien und Flächen
Die Stadt plant zudem, eine neue Organisationseinheit für ein „zentrales Immobilien- und Flächenmanagement“ einzuführen, in der alle städtischen Gebäude gebündelt werden. Bislang kümmert sich etwa der Bereich Schule um Schulgebäude und der Bereich Organisation um Verwaltungsgebäude.
Die OGM hätte damit einen zentralen Ansprechpartner bei der Verwaltung und könnte nach dessen Vorgaben weitgehend eigenverantwortlich die Instandhaltung der Immobilien sicherstellen.
Die OGM tritt deshalb auf die Arbeitsplatz-Bremse: Ab dem 1. Januar 2014 gibt es einen Einstellungsstopp. Dann wird das Personal Schritt für Schritt zurückgefahren. Das bedeutet, dass die Stellen ausscheidender Mitarbeiter nicht mehr neu besetzt („natürliche Fluktuation“) und Angebote zur Altersteilzeit gemacht werden sollen. In der zweiten Hälfte dieses Jahres sollen Gespräche mit dem Betriebsrat geführt werden.
Möglich werden soll der Stellenabbau durch eine umfassende Fremdvergabe von Leistungen an andere private Unternehmen. So werden bereits die OGM-eigenen Stellen von Reinigungskräften in Schulen sukzessive abgeschmolzen. Auch IT-Dienstleistungen sollen fremdvergeben werden. Bei der Pflege des sogenannten Straßenbegleitgrüns wie etwa Baumscheiben soll auf günstigere Firmen zurückgegriffen werden. Durch die bereits heftig diskutierte europaweite Ausschreibung von Handwerksarbeiten will die OGM auf eigene Bauleiter verzichten.
Bei voller Fremdvergabe würde die Zahl der Stellen bei der OGM von heute 684 auf 468 im Jahr 2021 sinken. „Wir werden Qualitätsanforderungen definieren und nach Wunsch auch mit den Bürgern diskutieren“, verspricht OGM-Chef Hartmut Schmidt. Zu den geplanten Umstrukturierungen sagt Schmidt: „Ich glaube, dass nur so die Sparanstrengungen der Stadt bei der OGM eingehalten werden können.“