Beim „Stadtgespräch“ im Bert-Brecht-Haus hatten Bürger die einmalige Chance, mit allen sechs Oberhausener Bundestagskandidaten für die Wahl am 22. September zu diskutieren. Ein Thema, das die Gäste von WAZ, VHS sowie „Arbeit und Leben“ besonders bewegte, war die Energiewende – und die zuletzt stark steigenden Kosten für Strom und Heizung.
Die Alstadenerin Marianne Vier kritisierte verärgert zum Auftakt: „Die Kosten der Energiewende werden vor allem auf die kleinen Leute abgewälzt. Wie soll jemand mit 600 Euro Rente immer teurer werdenden Strom bezahlen?“
Strom zu billig für Großkonzerne?
Alle Politiker äußerten zwar Verständnis für diese Sorgen, hielten jedoch die Energiewende weg von Atomenergie und klimaschädlichen Kohlekraftwerken hin zu erneuerbaren Energien im Prinzip für richtig. Sie ließen keinen Zweifel daran, dass damit die Strompreise für alle steigen werden. Gleichwohl forderten alle Kandidaten Entlastung für ärmere Haushalte.
Die rot-grünen Politiker warfen Schwarz-Gelb vor, Betriebe zu Lasten der Bürger bei Stromtarifen zu stark zu begünstigen. Marie-Luise Dött (CDU) rechtfertigte Sondertarife für Firmen aber mit dem harten weltweiten Wettbewerb.
Dirk Vöpel (SPD) sagte: „Energie muss Menschenrecht sein, unabhängig davon, ob jemand das nötige Kleingeld besitzt oder nicht.“ Seine Vorschläge: „Die Stromsteuer senken und Förderprogramme, die es allen ermöglichen, energiesparende Geräte anzuschaffen.“
Dagegen lehnte Dött den Sozialausgleich für Arme über Strom-Rabatte ab: „Wenn ich ein Brötchen herstelle, dann kostet das eben eine bestimmte Summe.“ Das sei beim Strom genauso. Deshalb sei hier die Sozialpolitik gefordert, etwa über höhere Wohngeldzuschüsse steigende Kosten auszugleichen.
Bärbel Höhn (Grüne) will dagegen Sparanreiz beim Stromverbrauch mit Hilfen für Arme verbinden: „Eine bestimmte Grundmenge an Kilowattstunden sollte billiger sein als der Rest.“ Außerdem sollten Stromkonzerne armen Leuten nicht mehr so schnell den Strom sperren können.
Das Brötchen-Argument Dötts wollte Höhn nicht gelten lassen. „Die Kilowattstunde kostet die Energieversorger auf der Leipziger Strombörse jetzt nur noch vier statt früher acht Cent.“ Dieser Preisvorteil müsse auch beim Kunden ankommen. Dött entgegnete, dies sei nicht so einfach wie Höhn es darstelle. Nur ein kleiner Teil des Stroms werde von den Versorgern an der Strombörse eingekauft, der Rest über langfristige Verträge.
Niema Movassat (Linke) forderte Spartarife und Förderprogramme für energiesparende Geräte. „Jeder zweite Rentner hat weniger als 700 Euro. Immer mehr Menschen wird der Strom gesperrt, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. So ist die Energiewende unsozial.“ Leser Ulrich Scheffler kritisierte, die Strompreis-Explosion sei auf die viel zu starke Subvention von Solaranlagen zurückzuführen. „Rot-Grün hat hier 2003 eine Zeitbombe eingebaut.“ Höhn lobte dagegen, das Fördergesetz sei ein lernendes System. Deshalb sei die Förderung von 56 auf 17 Cent gesunken: „Eine Super-Leistung“.