Zieht die Agentur für Arbeit mitsamt ihren 260 Mitarbeitern aus dem achtstöckigen Gebäudekomplex an der Mülheimer Straße aus und an die untere Marktstraße in ein neu zu bauendes Bürogebäude um, für das die „Problem-Immobilie“ Markthalle abgerissen wird? Eine solche Lösung diskutierte die SPD-Ratsfraktion jetzt bei ihrer heute zu Ende gehenden Klausurtagung in Lüneburg. Die Idee ist ein möglicher Teil der Anstrengungen für einen größeren Umbau der unter sinkender Kaufkraft leidenden Alt-Oberhausener Innenstadt.
„Einmalige Chance, wiederGelder verfügbar zu machen“
Wie berichtet, ist die Fassade der Arbeitsagentur marode und müsste für rund sechs Millionen Euro saniert werden, um das bundeseigene Gebäude fit für eine zukunftssichere Nutzung zu machen. Eine Ansiedlung der Arbeitsagentur mitsamt der Jobcenter in einem „Behördenquartier“ an der Marktstraße würde nach Meinung der Sozialdemokraten neue Kunden in die Alt-Oberhausener City bringen. Allerdings: Es müsste sich ein Investor finden, der einen Abriss der Markthalle und ein neues Bürohaus finanziert, das die Arbeitsagentur dann anmieten könnte.
Weil die hoch verschuldete Stadt Oberhausen jahrelang unter Nothaushaltsrecht stand, konnten Fördermittel des Landes nicht beantragt oder bewilligte Mittel nicht abgerufen werden. Nachdem der Haushalt 2013 genehmigt ist, sieht die mit den Grünen gemeinsam regierende SPD jetzt „eine einmalige Chance“, wieder Gelder verfügbar zu machen.Wie es heißt, sind etwa zwei Millionen Euro an bereits bewilligten Städtebaufördermitteln noch abrufbar. In seiner Funktion als NRW-Städtebauminister hatte der örtliche SPD-Parteichef Michael Groschek bereits einen Gestaltungswettbewerb für die Innenstadt angekündigt, der im Wesentlichen aus Landesmitteln finanziert werden soll. Auch die Bürger sollen mitreden können.
Zunächst will die SPD als Partner den Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit ins Boot holen, um Mittel für ein Projekt „Kulturdreieck“ zu bekommen, dessen Bereich das LVR-Industriemuseum, das Theater, das Bert-Brecht-Haus und den Hauptbahnhof mit dem „Kultur im Turm“ umfasst. Dabei könnten das Industriemuseum ausgebaut und der Altenberg-Park erneuert werden.
Beide Finanzämter am Standort Süd zusammenlegen
Jenseits des Bahnhofs soll der Abriss der Justizvollzugsanstalt (JVA) auf Landeskosten noch in diesem Jahr das dortige Karree attraktiver machen für eine Zusammenlegung der beiden Finanzämter Süd und Nord. Diese Zusammenlegung am bestehenden Süd-Standort favorisiert die SPD weiterhin. Das Land hatte sich für eine neue Finanzamtszentrale bereits eine Fläche in der Neuen Mitte gesichert.
Der SPD ist bewusst, dass ein Umzug der Arbeitsagentur einen gigantischen Leerstand mit ungewisser Zukunft an der Mülheimer Straße hinterlassen könnte. „Das wäre nicht das Gelbe vom Ei“, sagte Große Brömer. Auf dem Gelände an der Steinbrinkstraße, auf dem das Finanzamt Nord steht, sehen die Genossen indes gute Vermarktungschancen für eine Wohnbebauung.