Die CDU nimmt die unrechtmäßig erhobenen Abgabenbescheide für Grundstücksbesitzer am Südmarkt zum Anlass, das Thema einmal grundsätzlich zu behandeln und hat für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. Juni einen entsprechenden Antrag gestellt.

Hintergrund: 18 anliegende Eigentümer hatten geklagt und sich geweigert, nach der Sanierung des Südmarkts Ausgleichszahlungen für die dadurch entstandene Erhöhung des Wohnwertes zu leisten. Vor Gericht bekamen die Kläger jetzt Recht, weil die Forderungen gegen sie teilweise erst nach Jahrzehnten erhoben worden waren (wir berichteten).

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Schranz ist dies nur die weitere Folge einer unendlichen Geschichte, mit der sich die Stadt seit vielen Jahren blamiere. „Nur die älteren Oberhausener können sich wohl noch an einen gewonnenen Prozess erinnern“, meinte Schranz ironisch. Diese Bilanz sei zwar schlimm genug, aber darum allein ginge es ihm gar nicht. „Wir möchten einmal grundsätzlich wissen, wo sonst noch in Oberhausen Fristablauf für Ausgleichszahlungen drohe und wo Fristen bereits abgelaufen sind.“

Nicht zuletzt will der CDU-Politiker auch erfahren, was mit Bürgern geschehe, die auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide vertraut und bezahlt haben. „Schon bei den Müllgebühren hat die SPD die gutgläubigen Oberhausener leer ausgehen lassen und jedes Zugeständnis abgelehnt“, erinnert Schranz.“ Dies sei ein verheerendes Signal und zerstöre auch das letzte Vertrauen. „Deshalb ist es wichtig, das Thema jetzt in die politischen Gremien zu bringen und sich als ersten Schritt Klarheit über die Sachlage zu verschaffen.