André auf der Heiden, Personalratschef der Stadt Oberhausen, blickt mit großer Sorge auf die neuen drohenden Kürzungen von Landesgeldern an Oberhausen in Höhe von 11,5 Millionen Euro. Wenige Monate zuvor wurde bekannt, dass Oberhausen 13 Millionen Euro jährlich an zugesagten Extra-Hilfen des Landes für arme Städte verlieren wird. Er schreibt:

„Im Sommer 2012 beschließt der Rat der Stadt Oberhausen einen Haushaltssanierungsplan, der schon für sich genommen sehr ehrgeizig ist und zudem vom Glauben geprägt ist, dass es mit Hilfen des Landes 2021 zu einem strukturellem Haushaltsausgleich kommt.

Im November präsentiert die Stadtspitze mit strahlendem Gesicht die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für diesen Haushaltssanierungsplan. Die Abarbeitung des Sanierungsplanes 2012 ist im vollen Gange, da wird verkündet, dass die Konsolidierungshilfen neu berechnet werden, da in Remscheid und im Vest falsche Daten zugrunde gelegt wurden. Fast 13 Millionen Euro erhält die Stadt Oberhausen weniger – verbunden mit der Drohung, dass dies nur durch mehr Steuern und betriebsbedingte Kündigungen zu realisieren sei.

Die nächste Hiobsbotschaft

Nun kommt die nächste Hiobsbotschaft: Das neue Gutachten der Kölner Finanzwissenschaftler zur Verteilung der Gemeindefinanzierungsgelder des Landes.

Jetzt fehlt nur noch, dass wir Einbrüche bei der Gewerbesteuer haben, sich die konjunkturelle Entwicklung anders darstellt als erhofft. Und dann? Rechnen wir wieder, bis es passt? Oder kommen jetzt noch ganz andere Sparvorschläge auf den Tisch, die die Lebens- und Liebenswürdigkeit der Stadt Oberhausen weiter in Schräglage bringen?

Neben meiner Tätigkeit als betrieblicher Interessenvertreter und Gewerkschafter bin ich Bürger dieser Stadt. Mir reichen die Sparorgien längst. Seit über 27 Jahren werden jährlich Visionen gezeichnet, wann und wie Haushaltsausgleiche denn erreichbar sein werden.

Eines haben alle diese Visionen gemein. Keine davon hat sich bisher als real erwiesen. Die jetzigen Pläne sind schon Makulatur, bevor sie überhaupt beschlossen sind. Immer durften wir eine Botschaft vernehmen: Dass die Planungen alternativlos mit den dahinterliegenden Drohgebärden (Sparkommissar, betriebsbedingte Kündigungen, Schließung von Einrichtungen, etc.) seien.

Dabei gibt es Alternativen: Und zwar auf der politischen Ebene sowohl was das Land, aber erst recht, was den Bund betrifft.

Geld ist genug da, nur nicht an der richtigen Stelle. Ein Gesamtnettovermögen von über 7,2 Billionen Euro teilt sich so auf, dass das reichste Zehntel davon über 4,5 Billionen Euro besitzt. Das sind ca. 63 Prozent. Dagegen steht eine Staatsverschuldung von knapp über 2 Billionen Euro. Wir haben also kein Staatsschulden-Problem, sondern ein Verteilungs-Problem.

Der schon ältere Satz ,Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten’ ist in den heutigen Zeiten bedeutender denn je.“