Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, bezieht zu den aktuellen Zahlen zum U3-Ausbau in Oberhausen Stellung: „Frau Ministerin Schäfer hat mit ihrer Pressekonferenz versucht, faule Eier als Gold zu verkaufen. Ja, der U3-Ausbau ist weit voran geschritten. NRW hatte auch viel aufzuholen und war noch vor zwei Jahren bundesweites Schlusslicht.

Wir glauben, dass die 144 883 erreichten Plätze nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Wir fordern hierzu Zahlen. In Oberhausen liegt die erreichte U3-Betreuungsquote laut Ministerium bei 26,9%.

Wenn Frau Ministerin Schäfer betont, dass sich Schadenersatzforderungen an die Kommunen und nicht an das Land richten, zieht sie sich aus der Verantwortung. Wir sehen Land und Bund hierbei in der Pflicht, die Kommunen nicht mit dem finanziellen Schaden allein zu lassen. Anstatt den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, sollte sie lieber Fakten schaffen und unserem Antrag auf einen U3-Fonds folgen: Unterstützung der Familien bei der Vermittlung von U3-Plätzen und finanzielle Hilfe für Kommunen bei Schadenersatzforderungen.

Wir fordern Frau Ministerin Schäfer auf, den Familien klar mitzuteilen, ob und wie sie künftig einen U3-Platz bekommen. Es gilt nun, gerade Städte wie Oberhausen weiter zu unterstützen, in denen die Betreuungsquote noch weit hinter dem tatsächlichen Bedarf liegt. Auch die Stadt Oberhausen muss nun alles dafür tun, die vorhandene Lücke weitestgehend zu schließen.“