Um die Beteiligung der Stadt Oberhausen am Landesprojekt „Neues Übergangssystem Schule und Beruf“ (NÜS) gab es in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses Streit. Simone-Tatjana Stehr, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, bezeichnete den Vorschlag der Stadtverwaltung als „Skandal“.

Der sieht vor, dass die Stadt vier Stellen einrichtet, um die Angebote, die es für Schüler zum Übergang von der Schule in den Beruf gibt, zu koordinieren. Vom Land werden 50 Prozent der Kosten für die vier Stellen gefördert, die andere Hälfte muss die Kommune als Eigenanteil beisteuern, so sieht es das Projekt vor. Oberhausen muss dafür rund 174 000 Euro aufbringen.

Berufsvorbereitung und die „Übergangssysteme“ sollten für die Schüler systematischer und passgenauer angeboten werden, erklärte Schuldezernent Reinhard Frind. Ziel des Programms sei es, ein verbindliches Ausbildungsplatzangebot für jeden ausbildungsfähigen jungen Menschen in NRW zu schaffen.

Prekäre Haushaltslage

„Kann es sich eine Stadt mit einer derartigen Haushaltslage leisten, vier Bedienstete fürs Koordinieren abzustellen?“, fragte CDU-Kommunalpolitikerin Simone-Tatjana Stehr rhetorisch. „Sind denn die bisherigen Angebote zur Berufsvorbereitung in den Schulen und anderswo nicht koordiniert gestaltet?“ Nur weil die rot-grüne Landesregierung es wünsche, müsse nun Oberhausen an diesem Projekt teilnehmen, wunderte sich Stehr.

Die Teilnahme am Projekt sei freiwillig, konterte SPD-Schulpolitiker Stefan Zimkeit. „Aber der Übergang von der Schule in den Beruf ist besonders in Oberhausen ein schwieriger Prozess, da ist eine Unterstützung der Lehrer besonders wichtig“, sagte Stefan Zimkeit. Es gebe einen Wust von Berufsvorbereitungs-Projekten, die nebeneinander herliefen oder teilweise in Konkurrenz zueinander stünden – ein Umstand, meint Zimkeit, der schon mehrfach im Schulausschuss kritisch angemerkt worden sei – „das gehört strukturiert“. „Wir wollen diese Möglichkeit des Landesprogramms politisch unterstützen und nutzen.“

Kostenneutraler Eigenanteil

„Wir haben ja nicht die Absicht neue Stellen einzurichten“, sagte Schuldezernent Reinhard Frind, die Kräfte seien auch schon bisher mit dieser Thematik befasst, „so weisen wir kostenneutral unseren Eigenanteil nach“.

Auch Frind schildert die besonders schlechte Ausbildungslage in Oberhausen: „Nur 40 Prozent der Schüler gehen nach der Schule in eine duale Ausbildung. Wir haben einen erheblichen Anteil von Schülern hier, die nach der Schule keinen Anschluss an eine Ausbildung finden.“ Für die 1300 unter 25-Jährigen, die in Oberhausen beim Jobcenter gemeldet seien, „zahlen wir die Kosten der Unterkunft“, argumentiert Reinhard Frind. „Wenn es uns gelingen würde, nur ein paar davon in Arbeit zu bringen, sind die rund 170 000 Euro aus dem Haushalt gut investiertes Geld.“

Der Schulausschuss stimmte der Vorlage mehrheitlich in der Vorberatung zu, die CDU sprach sich dagegen aus. Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am 29. April über die Teilnahme an dem Programm.