Oberhausen lässt im Ringen um Landeshilfen zur Sanierung der Stadtfinanzen nicht locker: Der Stadtrat macht Druck auf die Landesregierung und hat am Montag die Verwaltung beauftragt, vom Innenministerium die Offenlegung sämtlicher Berechnungsdaten und -methoden einzufordern, die zu einer Kürzung der jährlichen Mittel aus dem NRW-Stärkungspakt für Oberhausen um knapp 13 Millionen Euro führten. Sollte sie nicht nachprüfbare oder unkorrekte Berechnungen feststellen, sei eine Klage gegen das zu erwartende neue Stärkungspaktgesetz zu prüfen und gegebenenfalls vorzubereiten. Einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition schlossen sich CDU und FDP an.

Jäger bei Personalversammlung

Außerdem soll die Stadtverwaltung prüfen, wie dem Land alternative Lösungsvorschläge gemacht werden können, ob etwa „Abmilderungshilfen“ zu bekommen sind oder die Zeiträume der Haushaltskonsolidierung verändert werden können. Die Neuberechnung des Innenministeriums offenbare „deutliche methodische Defizite“.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte zuvor bei der Personalversammlung der Stadtverwaltung zwar auf der Kürzung beharrt, aber auch eine „individuelle Lösung“ versprochen. Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras sah erstmals ein Angebot Jägers, „etwas zu entwickeln, um die verfahrene Situation aufzulösen“.

Die überraschende Ankündigung Jägers, dass Oberhausen nicht mehr 65,5 Millionen, sondern nur noch 52,7 Millionen aus dem Stärkungspakt zufließen, prägte auch die Haushaltsreden der Politiker im Rat. Das sei „nicht verkraftbar“, sagte Wolfgang Große Brömer (SPD). „In dieser dramatischen Situation erwarten wir von der Landesregierung eine unvoreingenommene Prüfung.“ Regina Wittmann (Grüne) erteilte „weiteren Sparmaßnahmen eine klare Absage“. Werner Nakot (CDU) fürchtet „verheerende Folgen“.

CDU, Linke Liste und der fraktionslose Dirk Paasch stimmten gegen den Haushalt 2013 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans. Deren Verabschiedung war nötig, um überhaupt Mittel aus dem Stärkungspakt zu bekommen. Der Haushalt 2013 geht von Einnahmen in Höhe von 668 Millionen und Ausgaben von 726 Millionen Euro aus – also einem Defizit von 58 Millionen Euro.