Oberhausen. . Der Rat der Stadt Oberhausen hat in einer Mammutsitzung 255 Einzelvorschläge des Sparpakets durchgeackert. Die Einschnitte summieren sich auf knapp 400 Millionen Euro bis 2021 - rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Hier die wichtigsten Beschlüsse.
1. Personal:
In der Kernverwaltung sollen mindestens 200 von derzeit 1873 Stellen durch natürliche Fluktuation und ohne betriebsbedingte Kündigungen wegfallen. Jede frei werdende Stelle wird genau geprüft, ob sie wirklich wiederbesetzt werden muss (knapp 10 Millionen Einsparung pro Jahr ab 2021).
2. Kein Tablet-PC, mehr Anzeigen:
Zwar sollen Druck- und Papierkosten für die Ratsarbeit eingespart werden, aber Rot-Grün verzichtet auf die Einführung von Tablet-PC für die Ratspolitiker. Die Unterlagen sollen aber möglichst elektronisch übermittelt werden. Das Amtsblatt wird für Mandatsträger nicht mehr gedruckt. Die Öffentlichkeitsarbeit des „Konzerns Stadt“ soll zentralisiert und verbilligt werden. Die städtische Internet-Seite soll mit mehr Anzeigen bestückt werden (20 000 Euro).
3. Hundesteuer:
Hartz-IV-Empfänger müssen für ihren Hund weiterhin weniger Hundesteuer zahlen als andere - statt 156 Euro pro Jahr sind es derzeit nur 39 Euro.
4. Fahrer der Bürgermeister:
Ein Auto und ein Fahrer der Bürgermeister werden eingespart.
5. Bürgerbefragung:
Die jährlichen Befragungen von Bürgern werden auf Wunsch von Rot-Grün nicht eingestellt.
6. Flüchtlingsheim:
Die Heime Gabel- und Bahnstraße werden aufgegeben.
7. Immobilienkonzept:
Eine neue Immobilienstrategie durch Aufgabe von Gebäuden und Konzentration der Mietflächen soll zwei Millionen Euro einbringen.
8. Mehr Säumniszuschläge:
Wer der Stadt Geld schuldet, erhält auf jeden Fall Säumnisstrafen aufgebrummt. (200 000 Euro mehr)
9. Keine Kürzung für Karneval:
Rot-Grün und die FDP haben den Plan der Stadtspitze abgelehnt, durch höhere Eigenbeträge der Karnevals- (Umzug) und Sportvereine (Sterkrader Spielfest) die Stadtkasse um 17 000 Euro zu entlasten. Dies gefährde die Veranstaltungen.
10. Rufbereitschaft:
Die Rufbereitschaft in der Verwaltung (Jahreskosten: 116 000 Euro) soll reduziert werden.
11. Gebäudeunterhaltung:
Wird von 22,5 auf 17,5 Millionen Euro im Jahr reduziert.
12. Mehr Raserkontrollen:
Durch neue stationäre Starenkästen und mehr Tempokontrollen sollen 400 000 Euro mehr eingenommen werden. Rot-Grün will allerdings die Einnahmen vor allem durch die Erhöhung des städtischen Anteils an Bußgeldern erreichen.
13. Schließung von Schulen:
Weil die Kinderzahlen sinken, sollen mehr Schulen als bisher geplant geschlossen werden. Das soll ab 2015 zwei Millionen Euro bringen, ab 2021 fünf Millionen.
14. Schulbücher:
Hartz-IV-Familien sollen weiter auf Antrag Zuschüsse für Schulbücher von der Stadt erhalten.
15. Schulbudgets:
Die Budgets für Schulen zur eigenständigen Verwendung werden nicht um 250 000 Euro, sondern nur um 75 000 Euro gekürzt. Zudem sollen die Mittel auf kleinere Schulen konzentriert werden.
16. Bibliotheken:
Die Medienausleihgebühr wird von 12 auf 16 Euro (ab 2013) und von 16 auf 20 Euro (ab 2015) angehoben - 100 000 Euro Mehreinnahmen ab 2015 pro Jahr. Alle drei Stadtteilbüchereien bleiben erhalten.
17. Olgas Rock:
Die beliebte Konzertveranstaltung soll weiter keinen Eintritt kosten, weil ein Teil der Einnahmen ohnehin die Bands erhalten hätten. Dafür will Rot-Grün das Sponsoring ausbauen.
18. Sinfoniekonzerte:
Statt sechs gibt es künftig nur noch vier Konzerte je Saison.
19. Jugendberufsförderung:
Die Aufgabe haben die Jobcenter übernommen, deshalb kann die Stadt 16,5 Stellen einsparen - ohne betriebsbedingte Kündigungen (251 000 Euro).
20. Theater:
Die angestrebten Einsparbeiträge von zwei Millionen Euro pro Jahr dürfen nur durch Kooperation oder Fusion mit anderen kommunalen Theatern erwirtschaftet werden.
21. Spielmobil:
Das Spielmobil der Ruhrwerkstatt (192 000 Euro im Jahr) bleibt nach Beschluss von SPD, Grünen und FDP erhalten. Es sei für Kinder unverzichtbar.
22. Kita-Mahlzeiten-Kosten:
Die Eltern müssen für die Essen der Kleinen in städtischen Kindergärten mehr zahlen: Statt von 2,30 Euro auf 4,05 Euro pro Mahlzeit wie geplant steigen ihre Kosten nach Willen von SPD, Grüne, FDP „nur“ auf drei Euro.
23. Spielplätze:
Nur noch zwei statt bisher drei Spielplätze werden im Jahr saniert (31 000 Euro) und die Stadt entwickelt ein Spielplatzkonzept.
24. Jugend- und Soziales:
Hier erhofft sich der Rat durch eine Studie der Firma Consens Einsparungen von sechs Stellen und 2,2 Millionen Euro.
25. Kaisergarten:
Das Tiergehege bleibt zwar erhalten, doch die Besucher werden zu freiwilligen Spenden aufgerufen und das nahe Parken kostet an allen Tagen künftig Geld.
26. Stoag;
Mit Einschränkungen im Nachtnetz und in den Tagesendbereichen will die Stoag 3,5 Millionen Euro pro Jahr sparen. Rot-Grün bittet aber, dies kritisch zu prüfen.
27. Stadtsparkasse:
Die Stadtsparkasse Oberhausen hat versprochen, erstmals Gewinne an die Stadt auszuschütten: Eine Million Euro ab 2017, zwei Millionen ab 2019, drei Millionen Euro ab 2021.
28. Schwimmbäder:
Die Schließung von zwei Hallenbädern (Sterkrade und Osterfeld) wurde abgelehnt. Dafür sollen zwei von neun Lehrschwimmbecken (Brüder-Grimm-Schule, Schule am Froschenteich) geschlossen werden.
