Oberhausen..

Die Stadtspitze ist sozialdemokratisch, die Stadtverwaltung und die Stadttöchter sind seit Jahrzehnten SPD-durchsetzt - da lässt ein in letzter Minute in die Mammut-Ratssitzung am Montag zum dicken Sparpaket eingereichter Beschlussantrag von Rot-Grün aufhorchen.

Der Tenor: Weil der „Konzern Stadt“ frühere Sparbeschlüsse des Rates nur unzugänglich oder gar nicht umgesetzt hat, soll die recht eigenständig agierende Verwaltung künftig vom Rat viel stärker mit Argusaugen beobachtet werden. Denn die Politik fühlt sich von ihr nicht ernst genug genommen.

Neues Begleitgremium

„Der Antrag ist ein Misstrauensvotum gegen die Umsetzungsfähigkeit der Verwaltung. Dem können wir zustimmen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Schranz. Seine Amtskollegen von der SPD, Wolfgang Große Brömer, und von den Grünen, Regina Wittmann, wiegelten zwar ab und wollten in ihren Vorschlägen kein Misstrauen entdecken, sondern: Hier gehe es nur um „aktive Mitbeteiligung“.

Doch der Inhalt der nun von einer breiten Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU durchgewinkten Beschlüsse spricht Bände: Ein ständiges mehr als einmal monatlich tagendes „Begleitgremium“ des Rates soll danach den Sparprozess intensiv kontrollieren und justieren; die Stadtverwaltung soll ein „umfassendes Personalkonzept“ entwickeln - und vor jeder Entscheidung über die Besetzung einer frei werdenden Stelle muss künftig das neue „Begleitgremium“ befragt werden.

Wie verärgert Rot-Grün über das Verhalten der Verwaltung ist, zeigen folgende Sätze: „Die politische Forderung nach einer grundlegenden Neuorganisation des IT-Managements ist immer noch nicht erfüllt.“ Und: „Eine Budgetierung bzw. dezentrale Ressourcenverwaltung sind moderne Organisationsformen zur selbstverantwortlichen Kostenoptimierung. Die Umsetzung dieser Konzepte ist bei der Stadtverwaltung bisher nur in bescheidenen Ansätzen erfolgt.“ Und die Ratsmehrheit verlangt eine konkrete Zeit-Ziel-Planung.

Harte Vorwürfe

Viel härter kann man in amtlichen Dokumenten kaum den Vorwurf formulieren, dass die Stadtbediensteten in den vergangenen Jahren zu schlafmützig und ignorant auf Sparbeschlüsse reagiert haben.

Die Lokalpolitik aufgeschreckt haben aktuelle Erkenntnisse von Gutachtern und Stadtverantwortlichen selbst. So räumte der OGM-Chef Hartmut Schmidt gegenüber den „Ernst&Young“-Prüfern gelassen ein, gerade mal etwas mehr als die Hälfte des vor fünf Jahren beschlossenen Sparpakets in seiner Firma, einer hundertprozentigen Stadttochter, umgesetzt zu haben.

Beim Rathaus-Personal verpufften viele Sparanstrengungen seit einem Jahrzehnt sang- und klanglos. „Die tatsächlichen Einsparungen in den letzten zehn Jahren in der Kernverwaltung waren eher gering.“ Tatsächlich sank die auf Vollzeit umgerechnete Stellenzahl von 2001 auf 2011 nur von 1933 auf 1873 - gerade mal 60. Grund dafür seien vor allem die von Bund und Land aufgedrückten neuen Pflichtaufgaben, die zu 50 „erzwungenen“ Neueinstellungen seit 2008 geführt hätten.

Immerhin bauten die städtischen Gesellschaften OGM, WBO und ASO 390 Stellen seit 2001 ab - ein Minus von 20 Prozent. Dabei wurden allerdings auch Personalkosten in Sachkosten umgewandelt, weil Dienstleistungen von außen eingekauft worden sind.