Oberhausen. . Die Stadt Oberhausen überlegt, die Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich erhöhen. Dafür soll der Personalabbau im Rathaus und bei den Stadttöchtern ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstatten gehen. Steuern sollen dagegen nicht erhöht werden, da dies Unternehmen abschrecken könnte.

Die Industrie- und Handelskammer Oberhausen hat die Stadt massiv davor gewarnt, die steuerlichen Belastungen für die heimische Wirtschaft noch weiter zu erhöhen. Vielmehr müsse die Stadt Oberhausen „das Thema Personal intensiver angehen“.

Wenn schon die Stadt ihren Bediensteten garantiere, den Personalabbau im Rathaus und bei den Stadttöchtern ohne betriebsbedingte Kündigungen zu vollziehen, „ist beispielsweise eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich ins Auge zu fassen“. Dies schreiben IHK-Präsident Dirk Grünewald und IHK-Geschäftsführer Gerald Püchel in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Klaus Wehling sowie alle Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt. Würde dieser Vorschlag umgesetzt, müssten die städtischen Angestellten eine Stunde pro Woche länger arbeiten als derzeit. Die städtischen Beamten arbeiten nach Angaben der Pressestelle der Stadt bereits 41 Wochenstunden.

Grundsätzlich begrüßt die Kammer den eingeschlagenen Sparkurs von Oberhausen – und den Willen der Stadtoberen, den Haushalt von Oberhausen grundlegend zu konsolidieren. Doch Grünewald und Püchel halten die drastischen Erhöhungen der Gewerbesteuer von 490 Prozent (2011) auf 580 Prozent (ab 2018) für kontraproduktiv. Schon jetzt sei Oberhausen „trauriger Rekordhalter im Land NRW bei den Gewerbesteuersätzen“.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Steuererhöhungen sind der falsche Weg, denn sie verhindern dringend benötigte Unternehmensansiedlungen und Investitionen bestehender Betriebe. Von einer erneuten Steuererhöhungswelle würde eine verheerende und abschreckende Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort ausgehen. Dabei braucht gerade Oberhausen betriebliche Investitionen, um zukunftsfähig zu bleiben.“

Zudem würden die Steuererhöhungen den angestrebten Fiskalzweck nicht erfüllen, da tatsächliche Mehreinnahmen durch Verrechnungen und Zuweisungen größtenteils gar nicht bei der Stadt Oberhausen verbleiben würden.