Oberhausen. .

CDU unterstützt den geplanten Personalabbau

Die CDU will den Maßnahmenkatalog „sorgfältig prüfen und hält nichts von Schnellschüssen“, betont Daniel Schranz, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. Die Fraktion wundert sich, dass die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young bei der Überprüfung der OGM festgestellt haben, dass Oberhausen bei den Kosten für Informationstechnologie und Telekommunikation 1,8 Mio Euro sparen kann. Ernst & Young sei bereits der dritte Gutachter seit 2008, der zu ähnlichen Ergebnissen kommt, ohne dass die bekannten Missstände abgestellt worden wären. Den Personalabbau unterstützt die CDU. „Anders ist die Lage bei der Stadtbibliothek“, so Schranz. „Die vorgeschlagene Schließung von allen drei Stadtteil-Dependancen würde die Bibliothek auf ein Niveau zurückwerfen, das für eine Großstadt nicht angemessen ist.“

Die Linke will keinem Kürzungshaushalt zustimmen

Die Linke verwahrt sich gegen sämtliche Kürzungsvorschläge. „Wir werden keinem Kürzungshaushalt zustimmen“, betont Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste. „Kürzungen bedeuten konkret: Schließung von Schulen und Stadtbibliotheken, und Ausbeutung von Rentnern als unbezahlte Gärtner in Stadtanlagen“, ereifert sich Karacelik. Für ihn ist klar, dass nicht die Ausgaben reduziert werden müssten, sondern die Stadtkasse zum Beispiel mit einer Millionärssteuer aufgefüllt werden müsse.

Die SPD hält sich mit einzelnen Bewertungen noch bedeckt

Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, findet es gut, dass die Bürger die Gelegenheit bekommen, sich in die Spardebatte einzumischen und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Sparlisten akribisch aufbereitet haben. Inhaltlich wolle er die Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht bewerten. Nur so viel: „Der Blick über die Unterlagen sagt mir, dass alle Bereiche gleichermaßen einen Sparbeitrag leisten sollen. Das ist richtig, denn es geht alles nur mit größtmöglicher Solidarität.“ Für die detaillierte Prüfung von weitreichenden Streichungsvorschlägen wollen sich die Sozialdemokraten Zeit nehmen. „Wenn zum Beispiel Einsparungen im präventiven Jugendbereich vorgeschlagen werden, wollen wir von den Gutachtern wissen, mit welchen Folgekosten dann gerechnet werden muss.“

FDP spricht von einer„Punktlandung“

Die Liberalen betrachten die Vorschläge mit gemischten Gefühlen. „Mit dem Stabilitätspaket erreicht die Verwaltung eine Punktlandung, die den Zwangsvorgaben des Landes voll entspricht“, bewertet Hans-Otto Runkler, Vorsitzender der FDP-Fraktion, die Liste und schiebt einschränkend hinterher: „Ob jede Kürzung oder Mehreinnahme wirklich vernünftig und umsetzbar ist, muss sich noch erweisen.“ Die FDP befürwortet vor allem, „dass die Kürzungen in beachtlichem Maße bei den Tochtergesellschaften ansetzen und auf diese Weise durchweg Verwaltungsprozesse verschlankt werden sollen.

Ratsherr Paasch kritisiert„Sozialschweinereien“

Von „Sozialschweinereien“ spricht Dirk Paasch. Er ist fraktionsloses Ratsmitglied und kritisiert die geplanten Kürzungen im Sozialbereich und nennt als Beispiel die Reduzierungen bei Spielplatzsanierungen oder die Erhöhung der Verpflegungskosten in Kindergärten. „Sportvereine und Kultureinrichtungen werden an den Rand ihrer Existenz getrieben. Ich weiß bei einer ersten Einschätzung wirklich nicht, wie mensch hier noch von einem Stärkungspaket sprechen kann. Alles andere ist der Fall.“

Grüne wollen Diskussion jenseits„eigener Begehrlichkeiten“

„Wir werden nicht gutheißen, dass die Zukunftsausgaben im Bereich Kinder, Bildung, Integration und Umweltschutz unmöglich gemacht oder zu stark eingeschränkt werden“, sagt Volker Wilke, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Er und seine Mitstreiter wollen bei den Diskussionen alle ins Boot holen, Bürger, Vereine, Verbände, sportliche und kulturelle Institutionen. „Und zwar jenseits eigener Betroffenheit und Begehrlichkeit.“ Eine weitere Schließung von Schwimmbädern werde es mit den Grünen nicht geben. „Sparen ja, kaputt sparen nein.“

Das kommentiert ein WAZ-Leserauf DerWesten.de/oberhausen

Leider werden wir wohl alle von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Ich finde, der Kaisergarten darf nicht sterben. Er ist ein Anziehungspunkt auch für Familien aus Nachbarstädten. Gegen Eintritt bzw. Spenden ist absolut nichts einzuwenden. Was das Theater angeht: Warum wird ein Theater nicht privatisiert? Wie viele Shows gibt es, die es mehr oder weniger alleine schaffen? Wer geht denn heute noch ins Theater? Die Schwimmbäder zu schließen fände ich eine Katastrophe. Die Büchereien wären ja noch ok, da es die große Zentralbücherei in Oberhausen gibt. wolke 286