Oberhausen. .
Im Rahmen des 40-Millionen-Euro-Sparpakets will Kämmerer Apostolos Tsalastras nun doch noch in Oberhausen eine Bettensteuer für jede Hotelübernachtung einführen. Mit dem Zuschlag auf den Zimmerpreis für Geschäftskunden und Touristen erhofft sich Tsalastras eine jährliche Mehreinnahme von 650 000 Euro.
In einem Vortrag vor Managern des Business Partner Clubs gab es von den Teilnehmern zwar keine direkten Proteste, zumal Tsalastras seine Bettensteuer offiziell als „Kulturförderabgabe“ bezeichnete. Doch die Furcht, die zarten Erfolge als Tourismus-Hauptstadt des westlichen Ruhrgebiets mit einer Extra-Steuer wieder zunichte zu machen, ist in der Branche groß.
Im vergangenen Jahr verzeichnete Oberhausen erstmals 442 501 Übernachtungen - der achte Rekord hintereinander, selbst im ersten Jahr nach dem „Kulturhauptstadtjahr“. Als einer der Gründe für diesen Rekord wird auch die neue Bettensteuer in Duisburg gewertet - sie trieb vor allem Geschäfts- und Kongress-Leute in die Arme der Oberhausener Hoteliers.
„Mit einer eigenen Bettensteuer macht Oberhausen diesen Wettbewerbsvorteil zunichte. Die Firmen schauen genau auf den Preis, wenn sie fünf Euro pro Übernachtung sparen können, dann machen die das. So eine Steuer ist für Touristen und Geschäftsleute ganz schwer einzusehen“, sagt Nadja Herpich, Direktorin des NH-Hotels an der Luise-Albertz-Halle. Man versuche derzeit, die Stadtspitze von der Steuer-Idee abzubringen.
Thorsten Hellwig, Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes NRW, hält die Bettensteuer sogar für verfassungswidrig, da sie willkürlich erhoben werde. „Das vergangene Jahr ist ja auch deshalb so gut für Oberhausen verlaufen, weil es hier eben im Gegensatz zu Duisburg keine Extrasteuer auf Übernachtungen gibt. Das Ganze wirkt doch für Gäste der Stadt wie eine Strafsteuer.“
Im Ruhrgebiet nehmen derzeit Duisburg, Dortmund und Bochum die Bettensteuer - durchaus mit schmerzhaften Folgen. Die seit Januar in Bochum geltende Steuer führte zu Stornierungen von Buchungen in Kongresshotels.
„Es ist zu belegen, dass eine Serienbuchung mit 250 Übernachtungen plus 25 000 Euro Veranstaltungsumsatz in einem Betrieb unter Berufung auf die Abgabe abgesagt und in eine Nachbarstadt gelegt wurde“, schrieb Claus Altendorf von der Dehoga an die Bochumer Stadtspitze. Zudem habe die Firma Ardex ein Kontingent von 2000 Übernachtungen in eine Nachbarstadt verlagert. „Das Steuervorhaben in Oberhausen wird den Tourismus-Standort nicht gerade befördern“, meint auch IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Püchel.
Axel Biermann, Geschäftsführer der in Oberhausen sitzenden Ruhr Tourismus GmbH, ist allerdings nicht grundsätzlich gegen die Steuer, sondern versucht derzeit, das Sammelsurium an verschiedenen Bettensteuer-Regelungen im gesamten Ruhrgebiet einheitlich zu regeln. „So können wir Kannibalisierungseffekte vermeiden.“ Entscheidend findet es Biermann aber, dass ein großer Teil der „Kulturförderabgabe“ wieder in die Tourismuswerbung zurückfließt, um neue Touristen anzulocken.
In die gleiche Kerbe schlägt Burkhard Koch, Geschäftsführer der Touristik und Marketing Oberhausen (TMO). „Den Aufwärtstrend wird die Bettensteuer in Oberhausen nicht stoppen. Es ist aber wichtig, dass wir mit Hilfe der Steuer die Werbung für den Standort ausbauen können.“