Streit um Oberhausener Stahlwerksgelände nimmt kein Ende

Oberhausen. Erst hatten sie kein Glück und dann kam auch noch Pech hinzu – vielleicht garniert mit einer Prise Unvermögen: Die Geschichte des Stahlwerksgeländes gegenüber dem Centro in Oberhausen ist eine Geschichte voller Merkwürdigkeiten.

Erst hatten sie kein Glück und dann kam auch noch Pech hinzu – vielleicht garniert mit einer Prise Unvermögen.

Es geht dabei zu wie in Polit-Krimis, die sich überdrehte TV-Autoren ausdenken: gigantische Leuchtturm-Visionen, Skizzen mit dreistelligen Millionensummen aus Steuertöpfen, hektische Über-Nacht-Beschlüsse, ahnungslose reiche Investoren aus dem Ausland, drohende Pleiten mit möglichen Zig-Millionen-Verlusten – und die eifrige Suche nach einem Bauernopfer.

Der plötzlich gestellte acht Millionen Euro teure Rückforderungsbescheid des Landes gegen die Stadt erhellt schlagartig das Debakel ums 49-Hektar-Stahlwerksgelände gegenüber dem Centro, das einst strahlendes Gesundheits- und Forschungszentrum Ovision werden sollte. Ein Projektriese mit einer Fördersumme von 168 Millionen Euro.

Ovision scheiterte im Jahr 2006

Selbst in einer abgespeckten Variante mit einem Subventionsbetrag von 50 Millionen Euro scheiterte Ovision am Land im Februar 2006 – weil die damals gerade ein halbes Jahr regierende CDU/FDP-Koalition unter Jürgen Rüttgers die SPD-dominierte Stadt nicht leiden konnte, sagen die einen (SPD). Weil schon die rot-grüne Regierung zuvor unter Clement und Steinbrück das Projekt nach den Revier-Konflikten ums Centro und den Verlusten des Filmtrickzentrums HDO nicht mehr an Oberhausen geben wollten, sagen die anderen (CDU).

Zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück in den Händen der Stadttöchter Ovision Projektgesellschaft (OVP) und PBO, die das Areal von Thyssen-Krupp Ende der 90er Jahre aufgekauft hatten.

Anteilseigner der OVP sind die Sparkasse Oberhausen, die EVO und die Stoag; Geschäftsführer ist Bau- und Planungsdezernent Peter Klunk.

Ganz schön teuer

Mit Hilfe einer Landesförderung von 9,5 Millionen Euro und erheblichen Eigenmitteln war das gesamte Areal als Standort fürs Gewerbe und für Ovision verkaufsfähig gemacht worden: Das Elektrostahlwerk wurde gesprengt, Straßen und Kanäle angelegt – insgesamt sind damals hohe Kosten von rund 20 Millionen Euro aufgelaufen. Diese sollten durch Verkäufe an Ovision-Investoren wieder refinanziert werden.

Nach dem offiziellen Aus von Ovision schien aber die Refinanzierungsidee durch stückchenweise Verkäufe in Eigenregie nicht realisierbar; das Grundstück verlor bilanziell kräftig an Wert – OVP und PBO standen deshalb Anfang 2006 vor der Pleite. In diesem Fall hätte die Stadt 10,7 Millionen Euro an Liquiditätshilfen verloren und alle Landeszuschüsse zurückzahlen müssen. Und den mächtigen OVP-Eignern drohte ebenso ein finanzieller Schaden. Daher sah sich die Stadtspitze um Oberbürgermeister Klaus Wehling gezwungen, das riesige Areal so schnell wie möglich an den Erstbesten zu verkaufen.

Der Erstbeste hieß „Euro Auctions“, ein nordirischer Auktionator von gebrauchten Baufahrzeugen, der viel Geld zum Anlegen hatte, aber keine Ahnung von der Entwicklung solch komplexer Areale. Bis heute liegt kein Konzept fürs Stahlwerksgelände vor, bis heute konnte der Nordire nur ein paar Grundstücke loswerden: für eine Großspielhalle, für einen Pflanzengroßhandel, für einen Lidl und für einen Baumarkt.

Verkauf geschah unter unglaublichem Zeitdruck

Aber der Nordire war bereit, einen hohen Grundstückspreis von bis zu 37,1 Millionen Euro zu zahlen: 75 Euro pro Quadratmeter für ein schnödes Gewerbegrundstück.

Der Verkauf geschah vielleicht auch deshalb unter diesen unglaublichem Zeitdruck, den die Stadtspitze Ende Februar 2006 erzeugte. „Sonst springt uns der Investor ab und die Stadttöchter gehen pleite“, sollen Wehling und SPD-Fraktionschef Große Brömer argumentiert haben.

Nur kurz vorher informiert auf Grundlage von dicken Vertragsunterlagen, die während der entscheidenden Ratssitzung den Ratsleuten gereicht wurden, sollte der Rat den Verkauf dieses Prestigegeländes an die Nordiren durchwinken. Grüne, FDP, CDU verließen den Saal unter Protest, die SPD stimmte als Einzige zu.

Die Kaufsumme von 37 Millionen Euro musste der Käufer nicht sofort zahlen: Nach einem Abschlag von 20 Millionen Euro sollten die nächsten Beträge an die OVP erst nach Grundstücks-Weiterverkäufen gezahlt werden.

Deshalb stehen immer noch Gelder aus – über acht Millionen Euro, heißt es. Über einen Teil prozessiert die Stadt schon länger mit den Nordiren.

Pleite von OVP drohte erneut

Sechs Jahre nach dem Verkauf des Stahlwerksgeländes stellte am 29. Februar 2012 das NRW-Wirtschaftsministerium über die ausführende NRW-Bank in einem knallhart formulierten Bescheid an die OVP fest: „Durch den Verkauf haben Sie die Einflussnahme auf die zukünftige Vermarktung erschlossener Flächen verloren, da Sie die vertragliche Verpflichtung von Euro Auctions zur förderkonformen Vermarktung nicht in dem Kaufvertrag verankert haben.“ Die Rückforderung der Landesmittel belaufe sich auf 6,167 Millionen Euro plus 1,7 Millionen Euro Zinsen seit dem städtischen Verkaufsangebot an den Nordiren vom 21. Februar 2006. Zahlungstermin: 31. März 2012.

Und wieder drohte die Pleite von OVP und deren Mutter PBO - diesmal kämen Kosten auf die Stadt von mehr als 20 Millionen Euro zu. Und wie beim Verkauf kam es wieder zu hektischen Übernacht-Entscheidungen: Nur mit einer Patronatserklärung der Stadt, abgesegnet vom Hauptausschuss, bis zu 7,9 Millionen Euro alles für die OVP zu zahlen, wurde das teure Aus der beiden Stadttöchter am Dienstag vorerst verhindert. Ausgeschlossen ist aber nicht eine Grätsche der nicht befragten Kommunalaufsicht: Darf eine arme Stadt wie Oberhausen überhaupt so eine Patronats-Verpflichtung eingehen?

Erstaunlich: Trotz zahlreicher Gespräche der SPD-Stadtoberen mit der rot-grünen Landesregierung vor und nach dem Rückzahlungsbescheid konnte der Bescheid nicht gestoppt werden - mitten in all den politisch heiklen Sparpaket-Debatten und dem Landtagswahlkampf. Angeblich hat das Ministerium argumentiert, man könne nicht anders handeln, weil ihm der Rechnungshof mit aktuellen Prüfungen im Nacken sitze.

Aber die Stadt selbst hält die Rückforderung für unzulässig: Die NRW-Richtlinien zur Ansiedlung förderbarer Betriebe würden hier gar nicht gelten. Die Stadt/OVP will nichts bezahlen und sich vom Land verklagen lassen: Rot-Grün gegen Rot-Grün quasi.