Oberbürgermeister Klaus Wehling über die Forderungen nach einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpakts

In die Debatte um die Kommunalfinanzen ist erneut Bewegung gekommen. Wohl nicht zuletzt angesichts der politischen Neusortierung in Nordrhein-Westfalen sehen viele Akteure die Gelegenheit, ihre jeweiligen Interessen aufs Tapet zu bringen – sei es die Kritik wohlhabenderer Städte an den erhöhten Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Kommunen (die NRZ berichtete) oder aktuell die Forderung von Revier-Oberbürgermeistern nach der Aufkündigung des Solidarpakts Ost.

Beim Soli Ost handele es sich um ein „perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, sagte Dortmunds Stadtoberhaupt Ulrich Sierau (SPD) gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Sein Gelsenkirchener Amts- und Parteikollege Frank Baranowski fordert demnach von der neuen Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Soli.

„Keine Initiative“ für Schützenhilfe vom Land

Um eine konzertierte Aktion handele es sich bei dem Vorstoß nicht, so Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD), der in dem Artikel ebenfalls zitiert wird. „Es gibt keine Initiative der Revier-Oberbürgermeister zur Abschaffung des Solidarpakts Ost.“ Auch beim jüngsten Treffen der Runde sei der Soli nicht explizit Thema gewesen.

Die Forderung nach einem sofortigen Ende des Solidarpakts, der den neuen Bundesländern die Angleichung an westdeutsche Verhältnisse ermöglichen sollte, mag Wehling denn auch nicht unterschreiben, er äußert sich vorsichtiger. „Ich bekenne mich zum Solidarfonds, aber statt Ost müsste man Deutschland hinschreiben.“ Die bisherige Landesregierung unter Hannelore Kraft sehe er dabei bereits an der Seite der Kommunen.

270 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt

Zugleich lässt Wehling keinen Zweifel daran, dass die derzeitige Bilanz des Solidarpakts Ost für Oberhausen verheerend ist, und äußert Unverständnis für die entstandene Schieflage. „Oberhausen hat bereits 270 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt – alles kreditfinanziert.“ Während die Stadt bei den Verbindlichkeiten demnächst aller Voraussicht nach die Zwei-Milliarden-Grenze knacken werde, begännen Kommunen in den neuen Bundesländern, sich zu entschulden. „Wir haben Informationen, dass einige Städte im Osten gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Davon sind wir meilenweit entfernt.“

Angesichts dessen müsse die Laufzeit des Solidarpakts bis 2019 hinterfragt werden. „Wir erfüllen den Vertrag so lange, wie die Geschäftsgrundlage stimmt.“ Da das Ziel der Vereinbarung aber offenbar längst erreicht und der Standard in ostdeutschen Städten den der hiesigen Kommunen mitunter überschreite, müsse man ein vorzeitiges Ende zumindest in Erwägung ziehen.