Stadtrat beschließt Einrichtung eines Jugendparlaments auf „kostenneutrale“ Weise. Jugendliche: Das ist keine Dauerlösung.

Über das Jugendparlament ist schon so viel diskutiert worden – im Jugendparlament dagegen noch kein bisschen. Das soll sich möglichst schnell ändern, befanden gestern die Mitglieder des Rates und stimmten – mit Ausnahme der Stadtverordneten der Linken Liste – für eine „kostenneutrale“ Lösung. Die Einrichtung eines Parlaments mit einer Vollzeitstelle zur pädagogischen Betreuung und einem Budget von 10 000 Euro hatte die Bezirksregierung der klammen Kommune verboten. Die Wahlen sollen nun möglichst nach den Osterferien laufen, damit sich das Jugendparlament noch vor der Sommerpause konstituieren kann.

CDU: Verwaltung agierte „dilettantisch“

SPD und Grüne betonten, es solle sich nur um eine vorübergehende Lösung handeln. „Das Jugendparlament braucht ein Budget, weil es unabhängig sein muss“, so Steffi Opitz von den Grünen. Man hofft darauf, durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bald wieder mehr Spielraum zu haben. Diesem „listenreichen Weg der Verwaltung“ wolle man gerne folgen, so Hans-Otto Runkler für die FDP. Der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Paasch stimmte ebenfalls zu, mahnte aber Vorsicht an. Man wisse noch gar nicht, wie sich der Stärkungspakt konkret auswirken werde.

Die CDU sieht sich derweil in ihrer Auffassung bestärkt, dass die Betreuung des Jugendparlaments aus vorhandenen Ressourcen der Verwaltung bestritten werden kann. Ulrike Willing-Spielmann übte deutliche Kritik an der Verwaltung und insbesondere am zuständigen Dezernenten Reinhard Frind. Das Vorgehen sei „dilettantisch“ gewesen, sehenden Auges habe man auf das Nein der Kommunalaufsicht zugesteuert. Frind äußerte sich dazu nicht.

Die Linke Liste scherte als einzige aus und forderte, die Konfrontation mit der Bezirksregierung zu suchen. „Wir beugen uns dem Spardiktat nicht“, so Petra Marx. Ohnehin seien von Kürzungen viel zu oft die Belange von Kindern und Jugendlichen betroffen.

Die bei der Planung des Parlaments engagierten Jugendlichen selbst sind froh, dass es nun weitergeht. Auch sie bekräftigen allerdings, dass ein Parlament ohne Budget und möglicherweise mit „nur“ ehrenamtlicher Begleitung keine Dauerlösung sein könne. „Wir brauchen einen Ansprechpartner, der sowohl mit den Jugendlichen als auch der Politik und der Verwaltung kommunizieren kann“, so Thomas Krey vom Jugendring, unter dessen Federführung die Vorbereitungen laufen.

Die Motivation der Jugendlichen habe durch die Hängepartie der vergangenen Wochen noch keinen merklichen Schaden genommen, so Krey, wenngleich es zuletzt ein gewisses Stillstandsgefühl gab. Hatte man sich in den zurückliegenden eineinhalb Jahren fast wöchentlich getroffen, wartete man in der jüngsten Zeit erstmal auf klare Signale.