Oberhausen. .

Das Jugendparlament liegt nach fast zweijähriger Diskussion und trotz eines einstimmigen Ratsbeschlusses auf Eis. Die Bezirksregierung in Düsseldorf stuft die Ausgaben für das Gremium - ein Jahresbudget von 10.000 Euro - als freiwillig ein und will sie deshalb nicht genehmigen.

Sozialdezernent Reinhard Frind entgegnet: „Das Jugendparlament ist in meinen Augen keine freiwillige Leistung. Laut Sozialgesetzbuch ist die Heranführung an politische Aufgaben ein fester Teil der Jugendarbeit, wenn auch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“

Seit 2010 wird über die Einrichtung eines Jugendrats diskutiert. SPD und Grüne haben ihn in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, nach Streitereien im Jugendhilfeausschuss hat sich eine Gruppe Jugendlicher zusammengeschlossen, die nach einjähriger Arbeit ein Konzept für ihr Parlament aufgestellt hat. Unter anderem fordern sie darin Budget und Räumlichkeiten. Das Konzept hat der Rat im September 2011 angenommen, die Einrichtung des Parlaments einstimmig beschlossen. Im Dezember soll das Schreiben aus Düsseldorf dem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben haben.

Jugend im unklaren gelassen

Die Jugendlichen selbst wissen von diesem zwangsverordneten Stillstand noch nichts: Sie seien bisher davon ausgegangen, dass die Wahlen wie geplant im Februar stattfinden, sagt Thomas Krey (SPD). Er hat als Mitglied des Jugendhilfeausschusses die Bildung des Gremiums begleitet. „Im Dezember sollten die Vorbereitungen zur Wahl beginnen. Die Jugendlichen haben abgewartet. Auf den Stand der Dinge hat man sie nicht gebracht.“

Gewartet haben die Jugendlichen vor allem auf den pädagogischen Begleiter, der ihnen bei der Organisation des Gremiums helfen sollte. Die Stelle sollte intern besetzt werden - direkte zusätzliche Kosten wären wohl nicht auf die Stadt zugekommen.

Ähnliche Organisation in Mülheim

Ähnlich organisieren auch andere Kommunen ihre Jugendgremien: In Mülheim kümmern sich zwei Mitarbeiter seit 2006 um den Jugendstadtrat. Sein Budget beläuft sich auf 6800 Euro. „Anfangs waren es 8000 Euro, im Rahmen der Sparbemühungen haben die Jugendlichen freiwillig auf Gelder verzichtet, weil sie ihr Budget nicht komplett genutzt haben“, sagt Ingolf Ferner vom Mülheimer Bereich für Jugendarbeit. Diskussionen, das Parlament komplett zu streichen, habe es nie gegeben. „Ist das Gremium auch eine freiwillige Aufgabe, man muss sich doch fragen, ob es nicht doch eine moralische Verpflichtung dazu gibt.“

Frind betont, sich im engen Dialog mit der Bezirksregierung weiter für das Parlament einzusetzen. Letzte Chance fürs Gremium: Die Verwaltung hofft, mit einem strengen Sparkurs in diesem Jahr aus der Aufsicht der Bezirksregierung entlassen zu werden. Dann könnte sie das Gremium wie geplant umsetzen.