Oberhausen. . Dirk Paasch, fraktionsloser Stadtverordneter und Mitglied der Linken, befürwortet die Beteiligung der Städte am Steag-Kauf weiterhin.
Paasch: „Nicht der kurzfristig zu erzielende Profit durch den Betrieb der laufenden Kraftwerke ist und war das politische Ziel beim Einstieg der Kommunen bei der Steag.“ Vielmehr sei es um den Umbau der Steag zu einem ökologischen Industrieunternehmen gegangen.
Weiteres Ziel sei der Aufbau einer dezentralen lokalen Erzeugungs- und Versorgungsstruktur in Zusammenarbeit mit den örtlichen Stadtwerken, „bei uns in Oberhausen mit der EVO“, schreibt Paasch.
Richtiger Schritt
Das beinhalte auch den Ausstieg aus dem Geschäftsbereich Nuclear Technologies, sowie mittel- bis langfristig auch eine Abtrennung der ausländischen Beteiligungen.
„Das dies nicht alles von heute auf morgen zu erreichen ist, war allen Beteiligten von vorn herein klar“, sagt Paasch. Trotzdem sei die Übernahme der Steag durch die Kommunen sinnvoll und die Stärkung der Stadtwerke ein richtiger Schritt zur Öffnung des Energiemarktes, der zur Zeit noch von den vier großen Energiekonzernen beherrscht werde.
Was der Stadtverordnete allerdings kritisiert: „fehlende Informationen und fehlende Transparenz“. Der Beirat mit Vertretern aus den Räten, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden der Region müsse schnellsten konstituiert werden und seine Arbeit aufnehmen, um die politischen Zielsetzungen voranzutreiben. Das Problem der fehlenden Transparenz könne auch in der vorhandenen Unternehmensstruktur liegen. Man sollte über neue Eigentumsformen (z.B. eine Genossenschaftsform) nachdenken.
Wenn man sich die Vierschachtelung ansähe - Ratsfraktionen, Stadtwerke-Konsortium GmbH & Co KG, Steag GmbH, dann sähe man lange, undurchsichtige Entscheidungswege. Hier seien die Fraktionen gefordert, ihre Ziele, die sie in den Begleitanträgen formuliert hätten, auch durchzusetzen.