Oberhausen..
Die Beteiligung der Stadt Oberhausen am vollständigen Kauf der Steag-Kohleverstromungstochter von Evonik hat die Linke Liste noch Anfang des Jahres kräftig gefeiert: Sehen die Linke in dem Erwerb von 6 Prozent durch die Stadttochter Energieversorgung Oberhausen (EVO) einen ersten Schritt hin zur Rekommunalisierung zentraler Infrastruktur-Geschäftsfelder.
Doch mittlerweile zeigen sich die Linken von der wirtschaftlichen Steag-Entwicklung enttäuscht. Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik bemängelt eine hohe Intransparenz des Geschäftsgebarens von Steag und vermisst die Beachtung politischer Vorgaben. „Wir haben den Ankauf der Steag-Anteile nur zugestimmt, damit Arbeitnehmerrechte bei Auslandsbeteiligungen gewährleistet, der ökologische Umbau der Steag vorangetrieben und das Zwischenlager Ahaus aufgegeben werden. Nicht einer dieser Punkte ist mittlerweile realisiert.“
Informationen über den Zustand
Auf Antrag der Linken ließ sich deshalb der Hauptausschuss von der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KSBG) für die Steag, an der die EVO 6 Prozent hält, über den Zustand des Kohlekraftwerksbetreibers informieren. In ihrem Bericht gab die KSBG durchaus Probleme bei den Einnahmen der Steag und beim geplanten ökologischen Umbau zu.
„Der massive Zubau bei den Erneuerbaren Energien wie Windkraft und Photovoltaik“, die bekanntlich vorrangig ins Stromnetz eingespeist werden müssen, „führt zu immer geringeren Benutzungsstunden bei konventionellen Kraftwerken“. Sprich: Diese können in dieser Zeit keinen einspeisefähigen Strom produzieren, der entsprechend bezahlt wird.
"Nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich"
Dadurch seien moderne Gas- und Dampfkraftwerke mit höherem Wirkungsgrad als die veralteten Kohlemeiler „nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich“. Und auch Bestandsanlagen gerieten so „wirtschaftlich unter Druck“.
Allerdings werde erst 2012 entschieden, ob die Steag „einen Auslaufbetrieb für die älteren Steinkohlekraftwerksblöcke Herne 3, Lünen, sowie West 1 und West 2 (Voerde) umsetzen muss“.
Eine Konsequenz aus der „rückläufigen Beschäftigung des inländischen Kraftwerksparks“ sei der Abbau von rund 200 Stellen bis Ende 2013; bei Stilllegung der Alt-Meiler in Nordrhein-Westfalen komme ein weiterer Abbau von 400 Jobs noch dazu.
Effekte seien berücksichtigt worden
Bei der Bewertung der Steag vor dem Kauf durch die Stadtwerke seien diese Effekte berücksichtigt worden - genauso wie die Erkenntnis, dass Kraftwerksblöcke aus wirtschaftlichen Gründen kurz- bzw. mittelfristig stillgelegt werden müssten, heißt es.
Die Beteiligungsgesellschaft versichert trotz der wenig positiv klingenden Wirtschaftsaussichten, dass die Stadt Oberhausen am Ende nicht belangt werde: „Die Mittelfristigplanung zeigt, dass die Finanzierung der Steag auch zukünftig ohne Rückgriff auf die Gesellschafter/Stadtwerke erfolgt und dass die geplanten Rückflüsse vollständig in der prognostizierten Höhe realisiert werden.“