Oberhausen.. Der neue Glücksspielstaatsvertrag könnte das Ende für Großspielhallen wie das „Ufo“ am Oberhausener Centro bedeuten. Der Betreiber macht Front gegen die Pläne und weist darauf hin, dass durch die Neuregelung bis zu 81 Millionen Euro in den Steuerkassen NRWs fehlen könnte.

Der Spielautomaten-Branche graut es vor dem 15. Dezember. Dann soll in Berlin der neue Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet werden, mit dem der Gesetzgeber unter anderem das Zocken an Geräten eindämmen will.

Auch die in Oberhausen stark vertretene Schmidt-Gruppe, die zuletzt die Großspielhallen an der Turbinenhalle und am Centro eröffnete, hat deshalb längst die Lobbymaschine angeworfen, um die Beschränkungen doch noch abzuwenden. Weil Unternehmensinteresse als Argument wenig schlagkräftig ist, führt sie nun mögliche Konsequenzen für Städte und Gemeinden ins Feld.

Warnung vor Steuereinbußen

So versorgt das Unternehmen dieser Tage Medien mit Statistiken und Diagrammen, in denen es die Neuerungen gewissermaßen als worst case auch für die Allgemeinheit darstellt. „Die Kommunen haben immense Ausfälle bei Vergnügungs- und Gewerbesteuer zu befürchten“, sagt Robert Hess, bei der Schmidt-Gruppe zuständig für „Medien und Politik“.

Er warnt zudem vor Wertverlust von Grund und Gebäuden, vor ausfallenden Mieteinnahmen, zunehmenden Leerständen. Allein bei der Vergnügungssteuer sei in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden mit Einbußen von mehr als 81 Millionen Euro zu rechnen.

Angriff mit allen Mitteln

Dass die Branche derzeit mit allen Mitteln zum Angriff bläst, ist nicht verwunderlich. Werden die Pläne zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags in ihrer derzeitigen Form umgesetzt, hätten Großspielhallen wie die beiden jüngst vor Ort gebauten keine Zukunft.

Die Mehrfach-Konzessionen, über die sie funktionieren – im Fall der Spielhalle am Centro sind es zwölf, was das Aufstellen von 144 Automaten erlaubt – wären dann nicht mehr gestattet. Eine Übergangsfrist von fünf Jahren will der Gesetzgeber den Unternehmen gewähren, um die Auflagen zu erfüllen, sprich: solche Standorte zu schließen oder auf nur eine Konzession, also zwölf Automaten, zu verkleinern.

Keine Großvorhaben mehr angepackt

„Hier werden Investitionen vernichtet, die im Vertrauen auf Recht und Gesetz getätigt wurden“, klagt Robert Hess von der Schmidt-Gruppe. Es handele sich um „ein enteignungsgleiches Vorgehen, das so nicht hinzunehmen ist“. Seit die Pläne bekannt wurden, habe auch die Schmidt-Gruppe keine Großvorhaben mehr angepackt, sondern nur noch laufende Projekte beendet. Dazu gehöre auch das „Ufo“. „Ich hoffe sehr, dass man gerade bei Immobilien wie in Oberhausen über andere Übergangsfristen reden kann. Wir können ja schlecht eine Kleinkunstbühne da reinmachen.“

Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras bleibt angesichts des Teufels der Steuereinbrüche, den die Automatenwirtschaft an die Wand malt, relativ gelassen. „Wir hatten im vergangenen Jahr 4,4 Millionen Euro Einnahmen durch die Vergnügungssteuer. Die Automaten machen nur einen Teil davon aus. Wenn sich das ein Stück weit reduziert, wirft uns das nicht um.“