Oberhausen. .

In der nächsten Woche im Rat wird daher das Vorhaben der Verwaltung durchkommen: Nur die 30 Kläger erhalten für 2006 bis 2009 ihre Müllgebühren ganz erstattet; alle Oberhausener profitieren vom Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Mai 2009 erst in den nächsten Jahren: Die millionen-schweren Überschüsse aus 2010 und 2011 wegen insgesamt zu hoher Müllgebühren führen 2012 zur Senkung der Abfallabgaben. Die Richter hatten die Kalkulationsbasis für die Berechnung der Verbrennungspreise der Müllanlage GMVA in Buschhausen seit 2006 als rechtswidrig eingestuft. Die Kalkulation verstoße gegen das Kostenüberschreitungsgebot für Gebühren.

In einer anderthalbstündigen intensiven, weitgehend sachlichen Diskussion im Ausschuss plädierten CDU, FDP und Linkspartei für die Rückzahlung zu viel berechneter Gebühren an alle Bürger. FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler schlug dabei eine pauschale Erstattung von knapp 5 Prozent ohne aufwendige Neuberechnung der gerichtlich erlaubten Müllentsorgungspreise für die Jahre 2006 bis 2010 vor.

Umweltdezernent Frank Motschull, SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer und Grünen-Fraktionschef Volker Wilke wiesen aber einhellig daraufhin, dass die Richter nur die Berechnungsgrundlage angegriffen hätten, aber nicht darüber geurteilt hätten, ob die Müllpreise zu hoch oder zu niedrig seien. Würde man die Jahre 2006 bis 2009 neu kalkulieren, könnte dabei auch herauskommen, dass die Müllgebühren in diesen Jahren deutlich zu niedrig berechnet worden seien, sagte Große Brömer. „Diese Diskussion will ich allen lieber ersparen.“

Zudem habe die Bezirksregierung eine Rückzahlung zu viel bezahlter Gebühren auch an Nicht-Kläger verboten, sagte Motschull.

GMVA-Geschäftsführerin Maria Guthoff gab im Ausschuss an, drei hochrangige Gutachter hätten auf Basis der Urteile ermittelt, welche „die höchstzulässigen zu berechnenden Preis-Sätze“ der Müllanlage für die Kommunen sind. Dabei hätte sich herausgestellt, dass diese neuen erlaubten Preise in den vergangenen Jahren bis einschließlich 2010 höher liegen als die tatsächlich berechneten sogenannten Marktpreise. 2011 seien die neuen Preise allerdings wegen Sonderfaktoren niedriger als die berechneten Werte.

Die Opposition aus CDU und FDP warf SPD, Grünen und Verwaltung allerdings Verschleierung der Tatsachen und Irreführung der Bürger vor. „Die Richter haben eindeutig klargemacht, dass die Müllgebühren viel zu hoch lagen - und auf keinen Fall zu niedrig“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Schranz.

Dies zeige sich auch schon daran, dass die GMVA innerhalb der vergangenen vier Jahre Überschüsse von über 65 Millionen Euro an die Anteilseigner Remondis, Duisburg und Oberhausen ausgeschüttet habe - und eine Umsatzrendite von 20 bis 33 Prozent erzielte. „Dies geschah auf dem Rücken der Gebührenzahler.“ Die Müllverbrennungskosten seien in Oberhausen die teuersten in ganz NRW. Zudem sei es schon wieder falsch, die neuen „höchstzulässigen“ Preise zu berechnen statt neue „angemessene“ Preise.

Große Brömer entgegnete, man dürfe nicht nur die Gewinnjahre, sondern auch die Verlustjahre davor betrachten. Remondis habe die GMVA vor der Pleite gerettet.

Wilke meinte, dass die Gewinnmargen der GMVA maßgeblich durch zusätzlichen nicht-kommunalen Müll erwirtschaftet würden. Diese Gewinne seien künftig stark unter Druck.