Oberhausen. .
Ab 2012 sollen Hauseigentümer selbst entscheiden können, wer die Abwasserleitungen auf ihrem Grundstück prüft und saniert.
Bisher ist die Stadt für einen Großteil der privaten Leitungen zuständig: Sie entschied wann und vor allem von wem die Rohre geprüft und ausgebessert werden. Den Bürger bat sie dafür nur zur Kasse.
Das neue, derzeit von der Stadtverwaltung diskutierte Modell soll dem Eigentümer nun selbst entscheiden lassen, ihm einige Hundert Euro Ersparnis bringen. Doch dies könnte auch mehr Stress für ihn bedeuten: Denn laut eines Landesgesetz müssen bis 2023 alle 38 000 Abwasserleitungen in Oberhausen auf ihre Dichtheit geprüft werden. Und die Stadt hat bisher nur einen kleinen Teil davon geschafft.
In den meisten Kommunen in NRW sind die Grundstückseigentümer für die Pflege der privaten Abwasserleitungen vom Gebäude bis zum städtischen Kanalnetz zuständig.
In Oberhausen hat man sich vor Jahrzehnten für einem Sonderweg entschieden: Obwohl die Leitungen unter einem Grundstück rechtlich dem Eigentümer gehören, ist die Stadt satzungsrechtlich für die Wartung dieser Rohre vom öffentlichen Kanalnetz aus bis zur sogenannten „Grundstücksanschlussleitung“, sprich dem ersten Kontrollschacht, zuständig. Und der liegt oft mehrere Meter hinter der Grundstücksgrenze.
Das hat vor allem praktische Gründe: Wenn das öffentliche Kanalnetz erneuert wird, konnte die Stadt auch gleich an den privaten Leitungen arbeiten, ohne die Eigentümer zu fragen. Diese Ausnahme will die Stadt auch beibehalten, tritt alle anderen Verantwortlichkeiten nun aber wieder an den Bürger ab.
Und das in einer Zeit, in der damit eine neue Verpflichtung auf sie zukommt: Laut einer 1995 verabschiedeten Landesregelung müssen alle Abwasserleitungen auf ihre Dichtheit überprüft werden. Die Frist dafür war für 2015 gesetzt; laut Landeswassergesetz darf die Frist bis 2023 ausgeweitet werden, wenn eine Gemeinde das in ihrer Satzung so festlegt. In Oberhausen ist das geplant.
Sonst wird es eng: Die WBO hat im Auftrag der Stadt bisher nur 7200 der 38 000 Leitungen gecheckt - erst 2006 hat sie damit begonnen. Um die Übrigen fristgerecht abhaken zu können, wäre der Personalaufwand aber sehr hoch.
Deshalb sollen nun die Bürger in die Verantwortung genommen werden: Die Verwaltung will die Stadt in Bezirke aufteilen. Deren Anwohner werden im 15-Jahres-Rhythmus benachrichtigt, wann sie ihre Leitungen zu prüfen haben. Die Bürger entscheiden selbst, welche Firma sie beauftragen und auf welche Weise die Leitungen geprüft werden. Denn die Kosten dafür variieren im Schnitt zwischen 350 und 700 Euro - allein für die Prüfung. Bei einer Reparatur können einige tausend Euro dazu kommen; bezahlt hat der Eigentümer dafür auch bisher, muss nun aber auch Anträge stellen, Aufträge herausgeben. „Die Chance, dass die Leitung undicht ist, ist leider hoch“, sagt Maria Guthoff, Geschäftsführerin der WBO. 83 Prozent aller bisher überprüften Leitungen hatten nach ihren Angaben Risse oder waren anderweitig beschädigt.
Alternativ hatte die Stadt im Übrigen überlegt, die Grundstücksanschlussleitungen komplett in ihre Verantwortung zu übernehmen. Um die Kosten für die Sanierungen decken zu können, würden dann aber die Abwassergebühren um bis zu 4,2 Prozent steigen. Dies würde pro Familie im Schnitt bis zu 34 Euro Mehrkosten im Jahr bedeuten.