Oberhausen. .

Platzverweise und ein „Runder Tisch“, um eine dauerhafte Lösung für das Thema „lagernde Personen am Kleinen Markt“ zu finden, fordert die CDU.

In einem Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade am 6. Oktober, heißt es, dass die im Konzept zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung bereit gestellten rechtlichen Mittel endlich ausgeschöpft werden müssten.

In diesem Konzept seien mit Ratsbeschluss von April 2008 die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden, um das Problem zu lösen. Holger Ingendoh (CDU): „Das Lagern von Personen, die sich an denselben Orten regelmäßig sammeln und Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Straßenraumes behindern, wurde 2008 als Ordnungswidrigkeitstatbestand aufgenommen.“ Die Sanktionen könnten von Platzverweisen bis zum Bußgeld und - bei Nichtzahlung - zur Erzwingungshaft gehen. Ingendoh: „Nun müssen diese Mittel angewendet werden; die Kaufleute und Anwohner wollen und können nicht länger warten.“ Gleichzeitig fordert die CDU einen runden Tisch aller Beteiligten, u.a. um einen alternativen Standort für diese Gruppen zu finden.

Ingendoh räumt ein, dass die Personen bis zur Schaffung einer Alternativlösung mit Beeinträchtigungen leben müssten: „Das halte ich für zumutbar, schließlich mussten auch die Anrainer Belästigungen und sogar geschäftliche Nachteile hinnehmen, und das für einen sehr langen Zeitraum.“