Zwei Ratsmitglieder halten bislang das Fähnlein der Liberalen im Stadtparlament hoch, sechs sollen es nach den Kommunalwahlen am 30. August werden.

Eine kühne Prognose, aber mit realem Hintergrund. Schließlich kam die Oberhausener FDP bei der Europawahl auf 9,2 % und freut sich zudem über gute Umfragewerte auf Bundesebene.

Kein Wunder also, dass OB-Kandidatin Regina Boos, Parteichef Gerd Arlt und Gruppensprecher Hans-Otto Runkler - die FDP hat im Rat keinen Fraktionsstatus - recht entspannt in den Wahlkampf ziehen, in dem es vor allem um Sachfragen gehen soll - und weniger um Personen. Und auf Koalitionsspekulationen will sich die 48-jährige Augenoptikermeisterin Regina Boos bewusst nicht einlassen: „Wir reden mit allen drei demokratischen Parteien im Rat”, konstatiert sie und spart die Linke.Liste dabei bewusst aus. Für Hans-Otto Runkler nehmen die Liberalen künftig eine Schlüsselposition ein: „Wir wollen eine große Koalition verhindern und dafür sorgen, dass sich niemand von den Stimmen der Linken abhängig macht”. Für Boos wiederum ist es wichtig, das Selbstbewusstsein der Oberhausener zu steigern: „Wenig Geld zu haben heißt nicht, gesenkten Hauptes über die Straße zu gehen”. Und fügt den geschmeidigen FDP-Wahlslogan „Die Stadt muss so gut werden wir ihre Menschen” hinzu.

In ihrem Kommunalwahlprogramm verzichtet die Partei ganz bewusst auf einen „unfinanzierbaren Katalog von Versprechungen” wie es wörtlich heißt, geht dabei aber durchaus auf Konfliktkurs zur schwarz-gelben Landesregierung. So plädiert man dafür, dass die Stadtverwaltung weiterhin über Bedarf ausbildet, allerdings ohne Übernahmegarantie. Ähnliches gilt auch für Elternbeiträge für Kitas. Hier tritt die FDP landesweit für die Abschaffung der Beiträge ein. Auch das Ganztagsangebot im Grundschulbereich müsse kostenfrei sein. Außerdem hält man es für töricht, auf Theater, Galerie oder Kurzfilmtage zu verzichten. Parallel dazu müsse OB aber stark auf private Einrichtungen wie Ebertbad oder Niehburg bauen und die Förderung alternativer Soziokultur eher verstärken als zusammenstreichen.

Breiten Raum nimmt bei den Freien Demokraten die Haushaltssanierung ein. Aus eigener Kraft könne keine Stadt eine Schuldenlast von fast zwei Milliarden Euro bewältigen. In OB sei jedoch besonders problematisch, dass sich OGM und WBO bislang der Konsolidierung entzogen hätten. So seien die Aufwendungen für Grünflächen mit die höchsten in NRW, ohne dass man dies dem Pflegezustand der Anlagen ansehe. Dazu Hans-Otto Runkler: „Teile der OGM müssen zurück in die Verwaltung. Was bleibt, muss dann echt privatisiert werden.”

Ganz ihrem Credo verpflichtet wenden sich die Liberalen gegen jede Bevormundung, gegen Planungseifer und Regelungswut. Überholte und unwirksame Gängelei, zum Beispiel durch Baumschutzsatzung oder Umweltzone, müsse aufhören. Und wenn die Kommunalaufsicht wortwörtlich „Blut, Schweiß und Tränen” ankündige, werde man antreten, um genau dieses „Tränenhausen” zu verhindern.