Oberhausen. .

Die Stadt wird Langzeitarbeitslose ab Januar 2011 gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem Jobcenter betreuen. Völlig offen bleibt indes die Zukunft der Beschäftigungsförderung Oberhausen (BFO). Einige Mitarbeiter hielten am Montag aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes vor dem Ratssaal eine Mahnwache ab und verfolgten anschließend die Sitzung auf der Zuschauertribüne.

„Das Geschäftsfeld der BFO kann nicht so erhalten bleiben wie bisher“, sagte Sozialdezernent Reinhard Frind. Das gelte für ein Jobcenter ebenso wie für die Variante Optionskommune. Aus Kostengründen empfehle die Verwaltung das Jobcenter. Der Stadt blieben dann EDV-Kosten und durch Tarifstrukturen bedingte Mehrkosten beim Personal erspart. CDU und FDP warben im Rat vergeblich für die „Option“, die Linkspartei lehnte beide Varianten ab.

Der Antrag der Koalition, den Vorschlag der Verwaltung, um eine „Sicherheitsklausel“ für die BFO zu erweitern, ging der FDP nicht weit genug. Anstatt „Hierbei sollte erreicht werden“, beschloss der Rat nun folgende Passage: „Hierbei ist zu erreichen, die jetzige Aufgabenstruktur der BFO gGmbH zu erhalten.“

Stimmten alle Parteien darin überein, dass die BFO hervorragend arbeitet, so gingen ihre Auffassungen mit welchem Modell die Zukunft der Gesellschaft, die derzeit 650 Ein-Euro-Jobber betreut, am besten zu sichern ist auseinander. Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber hatte die Arbeitsgemeinschaften (vor Ort: Arge Soda) in ihrer jetzigen Form als unzulässig erklärt.Das System einer Kooperation mit der BA habe sich bewährt, sagte Frank Motschull (SPD). Es zu erhalten, „vielleicht auch in abgeänderter Form, ist der richtige Weg“. Hans-Jürgen Nagels (CDU) sprach von Hinweisen, demnach die Verträge mit der BFO rechtlich auf sehr dünnen Beinen stehen. Die Vorlagen der Verwaltung kritisierte er als oberflächlich. „Die BFO ist zum 31. 12. tot, alles andere ist die Feigheit vor der Wahrheit“, sagte Nagels. Jetzt seien Kreativität, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gefragt, um die 25 000 betroffenen Menschen „so gut zu betreuen wie vorher“. Wolfgang Große Brömer (SPD) warf Nagels Fundamentalopposition vor. Die Kritik an der Verwaltung sei „unverschämt, unsachlich und unehrlich“. Den Tod der BFO vorherzusagen, sei unredlich. „Hier wird Angst erzeugt.