Wer dafür zuständig ist, ihnen dabei zu helfen, einen Job zu bekommen, wird Langzeitarbeitslosen egal sein. Für sie ist es wichtig, dass sie kompetente Ansprechpartner haben und Perspektiven erhalten.

Das am 3.8.2010 veröffentlichte „Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitslose” betrifft vielmehr die, die Arbeitsmaßnahmen organisieren: die Arbeitsgemeinschaft für soziale Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Arge Soda) und die Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH (BFO), die mit der Arge kooperiert.

„Wir sind akut gefährdet, unser Auftrag endet am 31.12. 2010”, hatte BFO-Geschäftsführer Achim Kawicki in der Sondersitzung des Sozialausschusses betont, in der die Konsequenzen aus der veränderten Gesetzeslage diskutiert wurden. Gefährdet, weil die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen künftig anders geregelt werden muss. Was bisher Arge und BFO leisteten, soll ein Jobcenter der Arbeitsagentur übernehmen, es sei denn, die Stadt wird Optionskommune. Davon gibt es bundesweit 69, 41 neue sollen zugelassen werden, acht davon in NRW. Optionskommunen regeln die Vermittlung in Arbeitsmaßnahmen, die Betreuung und Bezahlung der Betroffenen selbst.

Doch schon die Aufzählung der Punkte, die allein bei der Antragstellung berücksichtigt werden müssten, lässt es eher unwahrscheinlich erscheinen, dass der Rat der Stadt – er entscheidet am 20. September – für diese Variante stimmen wird. Zumal: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist erforderlich.

Fest steht nach Aussagen des Sozialdezernenten Reinhard Frind, dass sich bereits 16 Städte dazu entschlossen haben, zu versuchen, die Sache Langzeitarbeitslosigkeit eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. Das bedeutet, dass es Absagen geben wird. „Diejenigen die dann Ende des Jahres keinen Zuschlag bekommen, müssen ohnehin Jobcenter einrichten”, so der Dezernent. „Der ganze Aufwand war dann umsonst.”

Erhält das Modell „Jobcenter” den Zuschlag, gibt es noch ein wenig Hoffnung für die 22 Mitarbeiter der BFO. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass die Agentur der BFO Aufgaben überträgt. Darüber verhandeln werden Reinhard Frind und Heinrich Lehnert, der Leiter der Oberhausener Arbeitsagentur, der aber die Interessen der Bundesagentur berücksichtigen muss. „Es wird Vorschriften für die Verwendung des Geldes, das vom Bund kommt, geben”, so Frind.

Ihm, wie auch dem SPD-Sprecher im Sozialausschuss, Frank Motschull, wäre es am liebsten, wenn es „zu einer Fortsetzung der Arge mit anderem Titel” käme. Motschull hatte sich sogar dafür ausgesprochen, die Abstimmungsvorlage zu ergänzen und die Variante Jobcenter mit dem Zusatz zu verbinden, dass „die Struktur der BFO zu erhalten” wäre. Das Thema wird, da ist sich Frind sicher, „in der kommenden Ratssitzung noch „rauf und runter diskutiert”.