Städte in NRW wollen das Falschparken verteuern – Oberhausen gehört nicht dazu. Höhe reiche für „erzieherischen Effekt“.

Das „Billig-Knöllchen“ ist ins Gerede gekommen: Unter Federführung der Stadt Köln protestieren einige Kommunen an Rhein und Ruhr gegen niedrige Verwarngelder von fünf Euro. Hintergrund ist, dass die Städte diese Gelder zwar kassieren, nicht aber die Höhe der Strafen festlegen – dies ist in bundesweit gültigen Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten geregelt.

Und die hätten Köln und andere Kommunen gerne überarbeitet. Auf Unterstützung aus Oberhausen können sie dabei laut Stadtsprecher Rainer Suhr nicht hoffen, hier ist man mit der gültigen Regelung zufrieden „Es fällt ja auf, dass gerade Städte mit relativ hohen Parkgebühren wie Köln, Düsseldorf und Essen aktiv sind.“

Dort könne das Fünf-Euro-Knöllchen sogar zum guten Geschäft für den Parker werden – ganz einfach, wenn es ihn billiger kommt als ein gezogener Parkschein. Außerdem fällt die Ersparnis, falls man nicht erwischt wird, meistens deutlich höher aus als in Oberhausen. „Wir haben vergleichsweise geringe Parkgebühren von einem Euro pro Stunde im Durchschnitt. Außerdem ist das Risiko, erwischt zu werden, ziemlich groß“, sagt Suhr.

Beim Billig-Knöllchen lege die Stadt Oberhausen außerdem mehr Wert auf die erzieherische Komponente als auf die fiskalische. Fünf Euro und die Zeit, die das Bezahlen des Bußgeldes in Anspruch nimmt, würden diesem Anspruch genügen – das sieht zum Beispiel die Verwaltung in der Landeshauptstadt ganz anders und unterstützt deshalb die Initiative der Domstadt. Für Rainer Suhr wäre dies allerdings keine Option. „Bei Knöllchen in dieser Höhe hat man ja nichts getan, was andere entscheidend beeinträchtigt oder gar gefährdet, die Höhe ist vollkommen in Ordnung.“

Außerdem, so lässt der Stadtsprecher durchblicken, kommt die Stadt schon so auf ihre Kosten. Im vergangenen Jahr habe man als Kommune im Nothaushalt der Bezirkregierung auf Heller und Pfennig vorrechnen müssen, was eine Politesse kostet und was auf der anderen Seite wieder hineinkommt. Suhr: „Unterm Strich rechnet sich das, man verdient Geld.“ Auch die kleinsten Knöllchen läppern sich eben.