Die Rechnung geht nicht auf: Das Land NRW hat Oberhausen knapp 1,7 Millionen Euro zugesprochen, um 2010 den Bau neuer Mietwohnungen fördern zu können. Aktuell liegen der Stadt aber drei Großprojekte vor, für die sie das Vierfache dieser Summe benötigt.

In der Vergangenheit war die Bewilligung zusätzlicher Mittel kein Problem: Wegen neuer Finanz- und Förderungsstrukturen sind die Erfolgsaussichten in diesem Jahr aber so schwierig einzuschätzen „wie die Lottozahlen der Samstagsziehung“, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Hintergrund ist eine Studie des Hamburger Instituts Forschung und Beratung. Bisher war die Wohnraumförderung regional gestaffelt: Oberhausen gehörte in die gleiche Förderungsgruppe wie seine Nachbarstädte. Dies, so heißt es in der Studie, gebe Angebot und Nachfrage des Wohnungsmarkts nur unzureichend wieder. Deshalb untersuchten die Hamburger die Kommunen isoliert voneinander und wiesen sie unabhängig von der regionalen Zugehörigkeit be-stimmten Kategorien zu. Mülheim, Essen und Duisburg attestiert die Studie einen sehr hohen Bedarf an Mietwohnungen. Oberhausens Nachfrage wurde auf Rang vier, dem niedrigsten, eingestuft und die Förderung eingestampft.

Dezernent Peter Klunk kritisierte das im Planungsausschuss Ende April. „Wir brauchen zusätzliche Förderung.“ Die angemeldeten Großprojekte würden zeigen, dass die Nachfrage bestehe, heißt es aus dem Fachbereich. „In den Vorjahren hat das Land alle Anträge bewilligt“, sagt Mirjam Grotjahn, Pressereferentin des NRW-Ministeriums für Wohnen und Bauen. „Das versuchen wir auch zukünftig.“ Grotjahn bestätigte aber auch, dass die Förderungsanträge der Kommunen in den Stufen eins bis drei bevorzugt behandelt werden: „Es soll da gebaut werden, wo Wohnungsmangel herrscht. Um das zu ermitteln, haben wir schließlich diese Studie in Auftrag gegeben.“

Will Oberhausen über die 1,7 Millionen hinaus den Neubau von Mietwohnungen fördern, kann es das nur noch tun, wenn andere Kommunen aus der Stufe vier ihre Mittel nicht vollends ausschöpfen.

Und selbst dann bleibt die nachträgliche Förderung unsicher. Denn wenn eine Kommune aufstocken will, entscheidet das nicht mehr alleine das Ministerium, sondern mit ihm die NRW-Bank.

Bis Anfang des Jahres war das anders: Die Wohnungsbauförderungsanstalt war bis 2009 für die Vergabe von Maßnahmen zuständig. Unter Jürgen Rüttgers (CDU) wurde die Anstalt aufgelöst und das für die Förderung des Wohnungsbaus zweckgebundene Vermögen – rund 18,5 Milliarden Euro – dem Kapital der NRW-Bank zugeführt. SPD und Grüne hatten diese Pläne kritisiert. Wie sich die Situation mit einer möglichen SPD-geführten Regierung in Düsseldorf ändert, bleibt abzuwarten. Bis zum 31. Mai müssen die Kommen ihre bewilligten Fördermaßnahmen nach Düsseldorf schicken. Ob Oberhausen Maßnahmen bewilligt werden, klärt sich im Juni.