Gegen die Stimmen von CDU, Linken und FDP beschloss die rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt am Montag den Haushalt 2010. Ausgaben in Höhe von 688.412.007 Euro stehen 507.351.176 Euro an Einnahmen gegenüber , die Neuverschuldung beträgt 181 Mio Euro; der gesamte Schuldenberg wächst auf das Zehnfache und nähert sich 2011 der Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Zur Absicherung der laufenden Geschäfte darf die Stadt Kassenkredite in Höhe von 1,55 Mrd. Euro aufnehmen. Eine Chance auf Genehmigung hat das Papier nicht, Oberhausen bleibt im Nothaushaltsrecht.

Wie berichtet, sind mit dem Haushalt keine gravierenden Einschnitte für die Bürger verbunden. Wurden 2008 und 2009 noch Sparpakete geschnürt, die 62,4 Mio bzw. 54,9 Mio Euro „wert“ waren, so summieren sich die Sparmaßnahmen im neuen Haushalt auf gerade einmal 540 000 Euro, ab 2012 werden pro Jahr 2,7 Mio Euro neu eingespart.

Diskutiert wurde daher im Vergleich zu den Vorjahren wenig, aber natürlich über die Kulturförderabgabe, die den städtischen Haushalt ab 2011 pro Jahr um 875 000 Euro entlasten soll. Pro Übernachtung sollen Hotels und Pensionen künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises als Steuer an die Stadt abführen.

Dirk Paasch (Linke) kritisierte den Namen der Abgabe als Augenwischerei. „Das Geld wird sang- und klanglos im Haushaltsloch versickern“ - und werde nicht die Kultur in Oberhausen fördern. Hans-Otto Runkler (FDP) warnte vor dem Signal, das von Oberhausen ausgehe. „Dies schadet mehr als die Steuer selbst.“

Die CDU hingegen stimmte zu, aber nur, weil vor der möglichen Einführung der Steuer, eine Kosten-Nutzen-Analyse erfolgen wird. „Wir müssen den Verwaltungsaufwand gegenrechnen“, forderte Werner Nakot. Wolfgang Große Brömer (SPD) ließ durchblicken, dass der Beschluss zur Einführung der Kulturtaxe ohnehin unter Vorbehalt erfolge, weil die Kommunalaufsicht zustimmen müsse. Noch im März werde am Beispiel der Stadt Köln entschieden, ob eine solche Abgabe überhaupt möglich sei.

Ungeachtet der Finanzlage beauftragte der Rat auf Antrag von SPD und Grünen die Verwaltung, „die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu prüfen, um das erste Kindergartenjahr in den städtischen Kitas beitragsfrei zu stellen“. Und das einstimmig.