Oberhausen. .

CDU-Politikerin ist aber in ihrer Nicht-Reaktion auf den Brief der Kirchen und Verbände zum Sparpaket nicht ganz alleine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, Vizekanzler Guido Westerwelle, FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, Grüne-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, Linke-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi, dazu die vier Oberhausener Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (CDU), Michael Groschek (SPD), Bärbel Höhn (Grüne) und Niema Movassat (Die Linke) – was haben sie gemeinsam? Sie alle haben vor drei Wochen Post bekommen von der Evangelischen und Katholischen Kirche, der Gewerkschaft Verdi, der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände. Geantwortet haben nur Guido Westerwelle und Michael Groschek – mager, man könnte auch sagen: unhöflich.

„Empörend“, nennt Barbara Winter-Riesterer, die vom Katholischen Stadtdekanat aus die Gemeinschaftsaktion zum Sparpaket der Bundesregierung koordiniert, das Schweigen der CDU-Abgeordneten Dött. Die ist immerhin Vorsitzende des Bundes katholischer Unternehmer und steht auch sonst der Kirche nah.

Schneller Westerwelle

Am schnellsten geantwortet hat der Außenminister, das heißt: sein Büro. Allerdings ist die Antwort nichtssagend. „Gern haben wir Dr. Westerwelle Ihre Zuschrift zur Kenntnis gebracht und wünschen Ihnen persönlich alles Gute.“ Ausführlich hatte Groschek sich mit dem übersandten Brief (Titel: „Position zum Sparpaket der Bundesregierung“) befasst. Er schrieb: „Ich teile Ihre Einschätzung. . . Die Beschäftigten, die Familien und Rentner und die sozial Schwachen zahlen in unserem Land die Zeche. Banken, Spitzenverdiener und Vermögende werden hingegen verschont. Ein echter Sozialausgleich findet nicht statt.“ Und beigelegt hatte Groschek noch den SPD-Antrag im Bundestag zur Arbeitsmarktpolitik.

Movassats Wahlkreisbüro

Während Niema Movassat MdB immerhin sein Wahlkreisbüro was sagen ließ („Wir bedauern, dass Ihr Positionspapier unkritisch gegenüber dem Spardogma der regierenden Parteien steht. Was wir brauchen, ist eine Umverteilung des Reichtums“), gab es ansonsten keine Reaktion.

Das ist vor Ort anders, weiß Diplom-Theologin Winter-Riesterer: „Aus manchen Gemeinden kommt die Forderung nach Demonstrationen. Unsere Ehrenamtlichen, die Tag für Tag sehen, welcher Unsinn das Geschwätz von ‘Hartz IV-Schmarotzern’ ist, fordern auch Aktionen gegen das Sparpaket, das ungerecht ist, weil es erneut die Benachteiligten durchschüttelt.“

In der nächsten Woche trifft sich die Runde auf Einladung von Gewerkschafterin Henrike Greven bei Verdi, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Geplant sind – nach den Ferien und in den Herbst reichend – Aktionen und Diskussionen.

Vielleicht kommen dann auch die Damen Dött und Höhn?