Oberhausen. Einstimmig bekräftigten Oberhausens Stadtverordnete am Montag ihren Beschluss, in diesem Jahr 35 Auszubildende für die allgemeine Verwaltung einzustellen - entgegen der Haltung der Bezirksregierung. Zur Not will man klagen. CDU-Rechtsdezernent Buttler wird nicht wiedergewählt.
Quote für Qualität
Von Thomas Schmitt
Es mag sein, dass die Gemeindeordnung Beigeordnete nicht expressis verbis als politische Beamte sieht. Fakt ist, dass sie landauf, landab so installiert werden. Völlig unabhängig von der politischen Couleur.
Insofern war Daniel Schranz’ Aufregung im Rat weltfremd. Schon gar nicht taugt die Mär, Buttlers Abgang sei seiner OB-Kandidatur geschuldet. Bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen hätte er auch gehen müssen, wenn er im Wahlkampf Däumchen gedreht hätte.
Die Grünen greifen zur Macht, ebenso wie es die FDP als SPD-Partner getan hätte. Es ehrt sie, dass sie dies offen zugeben.
Für unsere Stadt ist wichtig, dass der neue Zuschnitt der Dezernate und der neue Kopf im Verwaltungsvorstand erstklassig werden.
Die Grünen sollten sich dieser Verantwortung bewusst sein. Ihre Geschichte lässt hoffen, dass es auch ohne Parteibuch geht. Wer sich nämlich schon jetzt auf politische Farbe, Geschlecht und Herkunft festlegt, minimiert die Auswahl.
Wie wär’s mit einer Qualitäts-Quote?
Das Kräftemessen mit der Bezirksregierung in Düsseldorf geht weiter: Einstimmig bekräftigten Oberhausens Stadtverordnete am Montag ihren Beschluss vom Dezember, noch in diesem Jahr 35 Auszubildende für die allgemeine Verwaltung einzustellen.
Sollte die Bezirksregierung bei ihrer Haltung bleiben und den Oberhausener Beschluss erneut „kassieren”, will die Stadt klagen. Bereits im vergangenen Jahr scheiterte der Versuch der Stadt, Azubis einzustellen. Über die bereits anhängige Klage ist bis heute nicht entschieden.
Buttler muss gehen
Entschieden ist endgültig die Personalie Dirk Buttler. Der CDU-Beigeordnete muss gehen. SPD, Grüne, Linkspartei und Grüne stimmten gegen eine Wiederwahl. Allein die Christdemokraten sprachen sich für eine zweite Amtszeit Buttlers aus.
CDU-Fraktionschef Daniel Schranz versuchte vergeblich, auf die Qualität des Ordnungsdezernenten abzustimmen und nicht auf sein Parteibuch. Gravierende Fehler oder Versäumnisse seien Buttler nicht nachzuweisen. „Beigeordnete sind nicht politische Beamte”, mahnte Schranz.
"Ganz normaler Vorgang"
SPD-Frontmann Wolfgang Große Brömer ließ dies kalt. Es sei ein „ganz normaler Vorgang, dass sich die Mehrheit im Rat im Beigeordneten-Gremium widerspiegelt”. Den CDU-Vorwurf, die Demokratie mit Füßen zu treten, bezeichnete Große Brömer als „unverschämt”. Schranz attestierte er "die größte schauspielerische Leistung in den vergangenen 15 Jahren".
„Wir wollten bei der Kommunalwahl die Mehrheit der SPD brechen und mitbestimmen”, so Manfred Lorentschat (Grüne), und genau dies tue man nun. Zum Vorwurf, Buttlers Versorgungsansprüche, rund 30 000 Euro pro Jahr, belasteten den Etat, sagte Lorentschat: „Demokratie kostet eben. Uns ist das politische Ziel wichtig.” In der Kostenfrage sprang ihm Wolfgang Große Brömer zur Seite. Zu glauben, Buttler wolle bis zur Rente von 2300 Euro monatlich leben, sei absurd.
Es besteht Beratungsbedarf
Von der Tagesordnung genommen wurde auf Wunsch von SPD und Grünen der vorgefertigte Ausschreibungstext für die Nachfolge. Es gebe da noch „rechtlichen Beratungsbedarf”, so Große Brömer. Mit Buttler scheidet der im Verwaltungsvorstand geforderte Jurist aus. Gut möglich, dass Rot-Grün den Zuschnitt der Dezernate ändert.
„Ihre Koalition bringt nichts zustande”, sagte Wilhelm Hausmann (CDU). „Sie sind nicht in der Lage, uns hier und heute einen tragfähigen Personalvorschlag zu machen.”
Ein Geschenk gab's am Montag auch. Mit einer Gegenstimme (Yusuf Karacelik, Linkspartei) beschloss der Rat der Stadt eine Großskulptur des in Oberhausen geborenen Künstlers Günter A. Steinmann aufzustellen. Steinmann gibt den Wert der sieben Meter hohen Arbeit aus Aluminium und Edelstahl mit rund 250 000 Euro an und würde diese gern auf einer Rasenfläche vor dem Rathaus aufstellen.