Oberhausen. Angesichts der starken Zunahme an Flüchtlingen fordert der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz eine Überprüfung der Sozialleistungen.
Der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz hält es für notwendig, die Zuwanderung vor allem von Flüchtlingen und Asylbewerbern stärker zu begrenzen. Zudem sollten die Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt werden, da Deutschland in der Regel höhere Sozialgelder zahlt als andere EU-Staaten oder gar deren Heimatländer.
„Der Staat reguliert Zuwanderung zu wenig und setzt große Anreize mit sozialen Transferleistungen“, sagte der 49-jährige CDU-Politiker im ausführlichen Interview mit der Redaktion. Er sieht durchaus, dass eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme Realität ist. „Es darf nicht passieren, dass Menschen sich ermutigt fühlen, hierhin zu kommen, ohne die Absicht zu haben, sich in den Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Doch genau das ist auch der Fall.“
Oberbürgermeister Daniel Schranz: Neujustierung unseres Asylverständnisses nötig
Schranz fordert eine grundsätzliche Korrektur des grundgesetzlich garantierten Asylrechts. Dies müsse in der Praxis strenger gehandhabt werden als bisher. „Wir benötigen ähnlich wie in den 1990er Jahren eine Neujustierung unseres Asyl-Verständnisses mit einem breiten Konsens. Das Asylrecht darf nicht dazu führen, dass Menschen auf der Suche nach einem glücklicheren Leben hierbleiben können, obwohl sie politisch nicht verfolgt sind“, sagte Schranz.
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In der 210.000-Einwohner-Stadt im westlichen Ruhrgebiet leben über 65.000 Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus 140 Ländern. Der Oberbürgermeister warnt, die überaus hohe Solidarität und Toleranz im Ruhrgebiet zu sehr zu beanspruchen – und rät Land und Bund zu einer besseren Verteilung. „Es kann nicht sein, dass die Aufnahmequoten in den NRW-Kommunen so stark auseinanderfallen. Auch unsere Kapazitäten sind nicht unendlich. Es besteht die Gefahr, die große Aufnahmebereitschaft des Ruhrgebiets überzustrapazieren.“