Oberhausen. Der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) plädiert überraschend dafür, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft abzusenken.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Menüs in Restaurants, Kneipen und Kantinen muss nach Auffassung des Oberhausener Oberbürgermeisters Daniel Schranz (CDU) dauerhaft auf 7 Prozent abgesenkt werden.

Bisher gilt der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Essen in Gaststätten nur bis Ende dieses Jahres. Die damalige Bundesregierung von CDU und SPD hatte die Mehrwertsteuer für diesen Service der Gastronomie im ersten Pandemie-Jahr von 19 auf 7 Prozent abgesenkt, um die corona-gebeutelte Branche zu unterstützen. Speisen in Gaststätten werden seitdem genauso gering besteuert wie Grundnahrungsmittel im Lebensmitteleinzelhandel. Diese Sonderhilfe für Gaststätten soll allerdings automatisch Ende 2023 auslaufen.

Gaststättenverband fordert Absenkung des Mehrwertsteuersatzes

Schranz setzt sich mit seiner Forderung damit für den Wunsch des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) ein, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie über 2023 hinaus dauerhaft zu verlängern. „Die Gastronomie ist einer der Wirtschaftszweige, die durch die Krisen in den vergangenen Jahren besonders getroffen worden sind“, begründet das Stadtoberhaupt seinen Vorstoß in einer Pressemitteilung der Kommune. „Die Branche leidet nun besonders unter den gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten. Zudem kämpft sie weiterhin um ausreichend Fachkräfte, von denen viele während der Pandemie gezwungen waren, sich andere Arbeit zu suchen.“

Gastwirte seien mit ihren Unternehmen nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Oberhausener Wirtschaft, sondern „sie machen mit ihrem Angebot unsere Stadt attraktiver, gastfreundlicher und insgesamt lebenswerter“, meint Schranz.

Die jetzige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hatte noch vor der Sommerpause angekündigt, die Steuersenkung für die Gastronomie wie geplant zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen zu lassen. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek, hatte sich im Juli 2023 dafür eingesetzt, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomen und deren Gäste so niedrig zu lassen wie seit Sommer 2020 – denn: „Wenn wieder zwölf Prozentpunkte Mehrwertsteuer ab Januar 2024 dazukommen, wird vielen Anbietern die Luft ausgehen.“