Oberhausen. In ihrem Grußwort zum neuen Jahr fordern die Oberhausener Linken, den gesellschaftlichen Reichtum umzuverteilen, erst recht in Krisenzeiten.

In Oberhausen hat sich die gute Tradition etabliert, dass sich die Parteien und Wählergemeinschaften im Rat der Stadt zu Beginn eines Jahres an alle Bürgerinnen und Bürger mit einem politischen Grußwort wenden. Die Folgen dieser kleinen Serie an zentralen Aussagen der Ratsfraktionen und -gruppen zu deren Sicht auf die aktuelle Lage in Oberhausen werden in Auszügen nach und nach veröffentlicht. In dieser Folge wenden sich die Linken an die Bevölkerung.

Yusuf Karacelik, Vorsitzender der dreiköpfigen Ratsfraktion der Linken Liste, schreibt im Grußwort zum Jahreswechsel:

„Liebe Oberhausener:innen. Ein bewegendes Jahr liegt hinter uns und auch 2023 hält zahlreiche Herausforderungen für uns bereit. Die Waffen nieder! Der Krieg in der Ukraine ist wie jeder Krieg eine menschliche Katastrophe. Ihn durch Verhandlungen dauerhaft zu beenden, bleibt eines der vorrangigen Ziele für das kommende Jahr.

Das, was wir vor Ort beitragen können, wollen wir auch weiterhin gegen alle Widerstände tun. Dazu gehört, die Menschen, die vor diesem und anderen Kriegen fliehen oder desertieren, zu schützen und unablässig für den Frieden einzutreten, statt wie die Ampel-Bundesregierung durch Kriegsrhetorik und Aufrüstung immer neues Öl ins Feuer zu gießen.

Linke wollen Entlastung für Menschen

Den Folgen der mit dem Krieg verbundenen Teuerungswelle und der Energiekrise für die absolute Mehrheit der Menschen treten wir dem Ziel entgegen, für eine deutliche Entlastung für alle Menschen zu sorgen. Als Fraktion haben wir im Rat der Stadt Oberhausen dafür Initiativen angestoßen, um dies durchzusetzen.

Wir haben beantragt, Energiesperren durch die EVO auszusetzen. Dafür gab es zwar eine Ratsmehrheit, jedoch erklärte der Chef der EVO unmittelbar, dass derartige Beschlüsse für das Energieversorgungsunternehmen nur ein Appell sein könnten. Die Energie-Kosten steigen weiter, die Löhne und staatlichen Leistungen jedoch nicht.

Wir erleben tagtäglich, wie in unserer Stadt nicht nur die soziale, sondern auch die reale Kälte in die Wohnungen einzieht. Aus diesem Grund wollen wir erreichen, dass die Kitas finanziell entlastet werden. Dafür haben wir einen politischen Appell für einen Schutzschirm für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit an die Bundesregierung im Jugendhilfeausschuss auf den Weg bringen können.

Linke Oberhausen: „Politik muss sich grundlegend ändern“

Die Politik muss sich grundlegend ändern, nicht nur vor Ort. Denn seit Jahren lassen Bundes- und Landesregierungen die Kommunen ausbluten. Statt des angeblichen Silberstreifs am Horizont werden sich die Diskussionen sonst auch in den nächsten Jahren immer um die Frage drehen, wo noch was weggekürzt werden kann. Währenddessen wissen Einkommensmillionäre und Vermögensmilliardäre kaum noch, wohin mit ihrem Geld. Und oberste Verwaltung sowie Konzern-Aufsichtsräte zahlen sich weiter Gehälter in absurder Höhe.

Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Es ist Zeit für die Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums, damit alle Menschen ein gutes Leben haben.

Linke: ÖPNV stärken, Sterkrader Wald erhalten

Weiterhin fallen bei dem stadteigenen Verkehrsunternehmen für den ÖPNV zahlreiche Bus-Fahrten aus, der Krankenstand in der Belegschaft ist hoch. Die Ausdünnung der Taktung von Bussen, um die Zuverlässigkeit von Anschlüssen zu gewährleisten, wie vom Betriebsrat vorgeschlagen, kann aus unserer Sicht nur eine sehr temporäre Übergangslösung sein. Mobilität ist ein Grundrecht und die Menschen sind vielfach darauf angewiesen. Wie sollen wir unseren Beitrag zur Verkehrswende leisten und die Schadstoffbelastung senken, wenn der ÖPNV nicht funktioniert? Stattdessen soll der Sterkrader Wald dem Ausbau der Autobahn weichen. Wir halten an unserer Forderung fest, den Wald vollständig zu erhalten.

Unser Linkes Zentrum auf der Elsässer Straße fiel einem Sprengstoffanschlag zum Opfer. Wir lassen uns durch den Anschlag weder einschüchtern noch unsere Ratsarbeit behindern. Selbstverständlich setzen wir unser Engagement für eine vielfältige solidarische Gesellschaft und gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung fort. Der Angriff auf das Linke Zentrum war ein gezielter Anschlag auf unsere politische Arbeit und unsere Überzeugungen. Aber es war auch ein Anschlag auf die gesamte demokratische Stadtgesellschaft.

Liebe Oberhausener:innen, trotz der beschriebenen Missstände blicken wir zuversichtlich in die Zukunft. Unser Linkes Zentrum werden wir als unseren Ort für linke Diskussion, Kultur und Bürger:innenanfragen wieder aufbauen. Gemeinsam mit den zahlreichen Initiativen der Oberhausener Zivilgesellschaft haben wir uns so einiges vorgenommen. Wir wünschen Ihnen für das vor uns liegende Jahr alles Gute und hoffen weiter auf Ihre Unterstützung. Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken